Plötzlich kursierte der Vorschlag des Umweltbundesamtes, den Mehrwertsteuersatz auf Tierprodukte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, in den deutschen Medien. Doch anstatt sachlich darüber zu streiten, ob sie gut sei, wurde die Idee, wie so oft, wenn es um “Tiere essen” geht (siehe Fleischatlas 2016), zum Aufregerthema. Die Bundesregierung äußerte sich sofort ablehnend. Die Bundesumweltministerin, die bisher auf mich den Eindruck erweckt hat, den Klimaschutz ernst zu nehmen (soweit das die Große Koalition erlaubt), erteilte dem Vorschlag unmittelbar eine Absage. Und ich bin wieder mal ganz anderer Meinung.
Denn anders als beispielsweise der Vorschlag des Bundeslandwirtschsftsministers, Fleischimitate zu verbieten, macht die Anpassung des Steuersatzes auf Tierprodukte -genauso wie bei vielen anderen historisch bedingten Steuersätzen – durchaus Sinn.
Die Argumente liegen auf der Hand bzw. auf dem Teller:
- Die Produktion von Tiermilch und Fleisch fördert den Klimawandel und gefärdet damit die Ärmsten der Armen in aller Welt. Vor allem die Kleinbauern.
- sie belastet die Böden und das Trinkwasser in Deutschland mit Schadstoffen.
- Der dazu gehörende Futtermittelanbau verbraucht enorm große Landschaftsflächen
- Fleisch ist generell viel zu billig in Deutschland und die Menschen essen auch zuviel davon.
- Die Umweltschäden der Fleisch- und Milchproduktion finden sich nicht im Preis der Ware wieder. Das muss sich ändern.
- In vielen Massentierhaltungsbetrieben herrschen tierfeindliche Zustände. Wäre Fleisch teurer, wäre es vielleicht auch den Menschen mehr wert.
- Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Mehrwertsteuerkorrektur auf tierische Produkte beläuft sich nach Schätzungen des Bundesamtes auf ca. 5,2 Mrd. Euro. Dieses Geld kann für sinnvolle Projekte verwendet werden.
Im Bereich Fleisch, ein Konsumgut, das anders als Wasser oder ähnliche Güter, leicht durch ein anderes Gut ersetzt werden kann, muss der Preis die Wahrheit sagen. Der Vorschlag des Bundesamtes “die zusätzlichen Steuereinnahmen (zu) verwenden, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz pauschal weiter zu senken”, blieb größtenteils medial unerwähnt. Stattdessen wurde – vor von vielen Politiker*innen die Sozialverträglichkeit der Steuermaßnahme in Zweifel gezogen. Dass man das eingenommene Geld, insgesamt schätzungsweise 5,2 Milliarden Euro, auch für soziale Zwecke verwenden könnte, erreichte die Menschen kaum. Mit dem zusätzlichen Geld, so schreibt das Bundesumweltamt selbst in seiner Publikation über schädliche Subventionspolitik, könnten pflanzlichen Produkte oder der Nahverkehr gefördert werden.
Ich stimme diesem Vorhaben ausdrücklich zu. Vor allem beim Fleisch muss sich endlich dringend etwas ändern – wie beim Rauchen. Wir müssen mehr Geld in ökologisch sinnvolle Alternativen investieren. Und ist Klimaschutz nicht auch die Bekämpfung einer Fluchtursache?! Wie sollen wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen, wenn wir nicht härter durchgreifen?
Jedenfalls war diese Debatte, soweit man sie überhaupt als solche bezeichnen kann, wieder einmal ein Beweis dafür, wir kulturelle Präferenzen sachliche Politik verhindern, so dass die Schäden, die sie verursachen, nicht gestoppt werden können.
Mir schmeckt das gar nicht.