Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe zum Klimaschutz hatte ich zum Gespräch über die Aktion “Ende Gelände” geladen und annähernd 20 Personen sind gekommen. Der Zufall wollte es, dass am Tag des Gesprächs in zwei Landesparlamenten Deutschlands die Ereignisse des Pfingstwochenendes thematisiert und politisch aufgeladen wurden: im Innenausschuss des Landtages in Brandenburg und im sächsischen Landtag. Vor allem im sächsischen Landtag war die Debatte höchst emotional. In einer “aktuellen Stunde” mit dem Titel “Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter” diskreditierten Abgeordnete von CDU und SPD die Klimaschützer*innen von “Ende Gelände” pauschal. Abgeordnete der CDU warfen vor allem den Linken vor, für Ausschreitungen bei den Demonstrationen zu Pfingsten mitverantwortlich zu sein. So rechnete der CDU-Politiker Frank Heidan die Linke-Abgeordnete Kathrin Kagelmann zu den «Krawallbrüdern»”, schrieb die “Welt” über die Sitzung.”Deren Fraktionskollegen Marco Böhme forderte er auf, sich selbst anzuzeigen. Außerdem bezeichneten der CDU-Abgeordnete Heidan und sein Kollege Alexander Krauß die Gleisbesetzer*innen und diejenigen, die versuchten das Kraftwerk “Schwarze Pumpe” zu stürmen als Terroristinnen und Terroristen.
Bereits im Vorfeld hatten sächsische CDU Abgeordnete bewiesen, dass sie kein Verständnis für Aktionen des zivilen Ungehorsams beherrbergen. “Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck treten. Wir stehen an der Seite der Kumpel und der Lausitzer, weil ihre Arbeit wichtig ist für die Menschen in Deutschland und für unseren Wohlstand”, formulierte beispielsweise der der Brandenburger CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kommentierte die Aktion “Ende Gelände” mit den Worten: „Natürlich steht es jedermann frei, für Unsinn und Unfug zu demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass in unserem Land Gewalt und Selbstjustiz um sich greifen.“ Seltsam, dass der Polizeipräsident Jürgen Mörke so ganz anderer Meinung war. „Der Einsatz war insgesamt gelungen, unsere Strategie der Deeskalation ist weitgehend aufgegangen”, sagte er der Presse, welche die Polizei für ihr vorausschauendes Verhalten und ihre Zurückhaltung weitgehend lobte und die Polizei den Aktivist*innen vor allem bei der versuchten Besetzung der Schwarzen Pumpe die Grenzen aufzeigte. Und tatsächlich ist der Besetzungversuch in der Ökoszene umstritten:
“Einige der Aktivisten einen Schritt zu weit gegangen: Dass 100 bis 200 von ingsgesamt 3.500 Menschen am Samstagnachmittag das Kraftwerksgelände stürmten, war für das Ziel der Aktion – die Stilllegung des Kohlekraftwerks zu erzwingen – vollkommen überflüssig”, sagte die Redakteurin bei klimaretter.info Fridericke Meier und ergänzte: “Für den Kohleausstieg braucht es aber – wie auch beim Atomausstieg – breite Unterstützung in der Bevölkerung. Wenn die Anti-Kohle-Bewegung in der Minderheit bleibt, wird sich die Politik nicht umstimmen lassen. Dafür ist es nicht hilfreich, wenn Menschen bei dem Wort “Klimaaktivisten” zuerst an Vermummte denken, die ein Kraftwerk stürmen.”
Die Aktivist*innen, die meiner Einladung ins nebenan gefolgt waren, zeigten Verständnis für diese Position; wollten sich aber auch nicht auseinanderdividieren und in “gute” und “böse” Klimaschützer*innen aufteilen lassen. Sie kritisierten vor allem, dass ihre Aktion des zivilen Ungehorsams mit “Gewalt” gleichgesetzt werde. Ziviler Ungehorsam sei kein “Terror”, sondern eine bewusste Rechtsverletzung, um auf größere Misstände hinzuweisen. Einige waren der Meinung, dass sie ohne diese Rechtsverlsetzung “niemals in die Tagesschau geschafft” hätten. “Ende Gelände” sei friedlich konzipiert und durchgeführt worden. “Ende Gelände”, so die Aktivist*innen, sei nicht gewalttätig, sondern radikal, weil sie auf die Wurzel des Problems hinweisen würden. Sie rechtfertigten ihre Haltung mit der Zögerlichkeit der Politik, die es nicht schaffe, den Klimawandel, der die Welt radikal gefährde ernst zu nehmen und schnell genug aus der Kohle auszusteigen.
Und tatsächlich sprechen die Zahlen für mehr und schnelleren Klimaschutz: Um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssten 88% der bekannten Kohlereserven weltweit im Boden bleiben. Deutschland macht sich trotz aller Lippenbekenntnisse stetig mehr mitschuldig am weltweiten Kohleabbau. 2014 lag die der Kohleabbau in Deutschland mit 178,2 Millionen Tonnen an der Weltspitze. Kein Land fördert so viel Braunkohle wie Deutschland (17,4 Prozent der weltweiten Förderung). Zwischen 2007 und 2013 unterstützte die Bundesrepublik den Export von Kohletechnologien mit Versicherungen, Bürgschaften und Krediten in Höhe von 4,8 Milliarden US Dollar. Andere Schätzung weisen sogar weit höhere Zahlen aus.
Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Umweltkathastophen, Dürren, Klimaflüchtlinge.Würde die Politik den Ausstieg ernst nehmen, käme das auch den Menschen in den Kohleregionen zugute, da der Strukturwandel dadurch schneller vorankommen könnte. Lausitzer Gruben und Kraftwerke beschäftigen 8.000 Kumpel. An ihnen hängen nochmal doppelt so viele indirekte Arbeitsplätze. “Die Region brauche endlich einen funktionierenden Plan B”, sagte ein im “nebenan” mitdiskutierender Gewerkschafter. Dass der Strukturwandelt in der Lausitz seit Jahren nur oberflächlich stattfinde, so der Arbeitsnehmer*innenvertreter, sei gegenüber Klimaschutz und gegenüber den Angestellten in der Region unverantwortlich.
Andere Fragestellungen, die besprochen worden waren, betrafen die Logistik vor Ort. Es hatte ein Klimacamp und die Aktion “in der Grube” gegeben. Was geschah im Camp? Was hat es mit den “Fingern” aus sich? Wie wurde die Aktion koordiniert? Wie geht es nach “Ende Gelände” weiter? Was sind die nächste Aktionen? All das wurde ganz oder teilweise besprochen und war spannend zu hören.
Und wie wird es weitergehen mit dem politischen Umweltaktivismus? Die Aktivist*innen, wollen, in dem sie über ihre Aktionen berichten, weiter Akzenpanz für ihr Vorgehen sammeln. Sie wollen größer und mehr werden. Dieses Jahr gebe es vom 19. August bis 29. August 2016 ein Klimacamp im Rheinland und möglicherweise nächstes Jahr wieder eine “Ende Gelände – Blockadeaktion”.
Definition von “zivilem Ungehorsam”: Ziviler Ungehorsam ist der bewusste Bruch einer rechtlichen Norm, um auf ein größeres Unrecht hinzuweisen.