Die Rede des DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Peter Mai, gehalten am Tag der Arbeit, dem 1. Mai 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße auch alle heute am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hier in der Stubengasse. Diesmal ist unser Thema „Solidarität“. Solidarität. Das bedeutet Verbundenheit miteinander. Das bedeutet: heute helfe ich dir und morgen hilfst du mir. Das bedeutet: füreinander da sein. Unter die Arme greifen. Füreinander einstehen. Wir Gewerkschaften sind das Produkt dieser gegenseitigen Solidarität. Im Leid der Massen geschmiedet kämpfen die Mitglieder seit Jahrhunderten Schulter an Schulter gegen Ausbeutertum, für bessere Arbeitsbedingungen, Verkürzung der Arbeitszeit und höhere Löhne. „Vorwärts, und nicht vergessen, / worin uns’re Stärke besteht! / Beim Hungern und beim Essen,/ vorwärts und nicht vergessen / die Solidarität!“

Die Gesellschaft zeigt Solidarität, indem sie sich so organisiert, dass die den Einzelnen vor privaten Katastrophen schützt. Die Krankenkassen, die Unfallversicherung, die Rente. Der Schutz vor Lohnausfall und Arbeitslosigkeit. Alle von uns sind Risiken ausgesetzt. Weil wir zerbrechliche Menschen sind. Das vergessen wir oft in unserer Überheblichkeit. So wie ein junger Mensch vergisst, dass er alt wird oder ein Mensch, der viel Geld verdient, vergisst, dass er auch wieder „ganz unten“ ankommen kann.

Was ist der Mensch ohne Freunde? Was ohne die Gemeinschaft?

Ohne Solidarität ist der Mensch ein in einem Schneesturm ausgesetzter Säugling. Solidarität, das ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Der uns schützt vor den Haien.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es solidarisch, eine rechtspopulistische Partei wie die AfD zu wählen?

Die AfD will den Mindestlohn abschaffen! Sie will Atomkraftwerke laufen lassen. Sie leugnet den Klimawandel. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen. Sie will Steuern für Reiche senken. Und sie will Gleichstellungsmaßnahmen für Frauen ausbremsen.

Trotzdem haben bei den vergangenen Landtagswahlen on Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt Gewerkschaftsmitgliedern prozentual mehr AfD-Wähler als die Gesamtbevölkerung.

► In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 12,6 Prozent – unter Gewerkschaftsmitgliedern 14,4 Prozent.

► In Baden-Württemberg holte die AfD 15,1 Prozent und bei Gewerkschaftsmitgliedern 15,7 Prozent.

► Und in Sachsen-Anhalt wählte 1/4 der Gewerkschaftsmitglieder AfD!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich muss das hier ansprechen, denn ich bin der Meinung, wer gegen Flüchtlinge hetzt, hat in Gewerkschaften nichts verloren. Vor allem Menschen, die aus schrecklichster Not, Krieg, Hunger, Tod, Vergewaltigung und Mord, die politisch verfolgt und gejagdt werden; gerade diese brauchen unsere Solidarität!

Gewerkschaftsmitglied sein und AfD wählen, das passt genauso wenig zusammen wie Weihnachten im Hochsommer oder Eisbären in der Sahara.

Trotzdem zeigt sich in Europa überall das gleiche Bild. Und die Migrationswellen nach Europa führen zu einem Aufstieg der radikalen Rechten. Die Anschläge von Paris und Brüssel, die Ergeignisse in Köln; sie haben viele Vorurteile gegenüber Muslimen erzeugt, welche die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten gnadenlos ausnutzen. In den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich, in Finnland und Dänemark, in Griechenland und in Großbritannien, in Polen, in Ungarn und in Tschechien, überall das gleiche Bild. Rechte an der Macht oder kurz davor. Weil sie ethisch-kulturelle Unterschiede politisieren und ausnutzen. Und sogar die Parteien der Mitte meinen immer mehr, sie müssten Menschen in nützlich und unnütz, arbeitsmarktfähig und unfähig unterscheiden. Aber das Asylrecht ist unteilbar und darf weder von der Hautfarbe noch von der staatlichen Herkunft abhängig sein! Das ist Solidarität meine Freundinnen und Freunde!

Wir dürfen uns von unserer Angst nicht beherrschen lassen, sonst reißt sie uns in den Abgrund!

Es sind nicht die Armen, Kranken, Alten, die Geflüchteten oder die Menschen mit Behinderung, also die Bedürftigen, die Schuld sind, dass ganze Teile der Gesellschaft verarmt und verunsichert sind. Das die Kinderarmut wächst und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Schuld daran ist der Abbau des Sozialstaats, den die Parteien angerichtet haben. Schuld daran ist, dass wir das Finanzsystem nicht genug regulieren. Schuld daran ist, dass wir nicht Leistung bezahlen, sondern Prominenz und Reputation. Schuld daran ist, dass wir dem Geld immer mehr Geld geben, anstatt den Menschen, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, in dem sie mit Menschen arbeiten. Schuld ist unser fehlender Mut, unsere Ideenlosigkeit, unsere Bequemlichkeit zu falscher Zeit, unsere fehlende Zuversicht. Unser fehlendes Vertrauen in andere Menschen, ja, in die Menschheit an sich!

Wir dürfen nicht Bürgerinnen und Bürger gegen Nicht-Bürgerinnen und Nicht-Bürger ausspielen. Denn wenn wir das tun, wird uns der Pfeil, den wir dann abschießen, selbst treffen. Dann werden wir uns einschließen, uns selbst die Freiheit nehmen und uns dann in einer unmenschlichen Welt wiederfinden. Unser schlechtes Gewissen wird uns dann auffressen – und zwar jedes Mal, wenn wir im Fernsehen die Bilder ertrunkener Geflüchteter sehen. Dann, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir uns selbst politisch vergiften.

Meine Botschaft des heutigen Tages an euch ist: Solidarität darf keine Grenzen kennen. Nicht durch Staaten und vor allem nicht durch Nationalitäten. Anderen helfen und dankbar Hilfe entgegennehmen. Und wenn ein Mensch weiß, dass komme was solle, auch in allerschlimmster Zeit jemand da ist, der herbeieilt und sich kümmert, dann ist das Leben gerade erst recht lebenswert. Das ist Glück.

Wir Gewerkschaften müssen handeln. Wir müssen unseren Einsatz steigern, um die Botschaft der grenzenlosen Solidarität zu verbreiten. Wir müssen „die da oben“ am Schlawitchen packen, anstatt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Am Arbeitsplatz, im Urlaub, in der Familie und in der Kneipe, im Fußballstadion und im Schwimmbad, egal wann müssen wir den rechten Angstmacherinnen und Angstmachern entgegentreten und sagen: nein. Deine Welt ist nicht meine Welt. Ich bin in der Gewerkschaft, weil ich anderen Menschen helfen will und nicht deshalb, damit es mir auf Kosten anderer besser geht!

Grenzenlose Solidarität! Ich lade euch alle herzlich dazu ein, am heutigen Tag diese Botschaft mit leben zu füllen. Danke für Eure Aufmerksamkeit!

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