Geht der LWL raus aus der Kohle?

Wenn am 18. März 2016 der Landschaftsausschuss des LWL tagt, steht ein ganz besonderer Punkt auf der Tagesordnung: der Ausstieg aus fossilen Geldanlagen. Es geht um mehr als 17 Millionen Euro. Wird sich der LWL von seinen RWE-Aktien trennen?

Es ist die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im LWL, die den Antrag mit dem Titel „Verantwortung für den Klimawandel übernehmen – RWE-Aktien verkaufen“ (TOP 20) auf die Tagesordnung setzen ließ. Begleitet und vorangestrieben wird der Antrag von der Initiative „Fossil Free Münster“. Die jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützer (ich hebe den Altersdurchschnitt leider etwas in die Höhe;)) haben bereits beim finanziellen Divestment der Stadt Münster eine tragende Rolle gespielt, indem sie dafür sorgten, dass Bündnis 90 / Die Grünen / GAL den fossil-finanziellen Ausstieg kurz vor der Kommunalwahl in ihr Wahlprogramm schrieb. Momentan versucht Fossil Free weitere Unterstützer*innen zu gewinnen. Die FDP hat Wohlwollen signalisiert. Einen Gesprächstermin mit der SPD im LWL gibt es kurz vor der Abstimmung am Donnerstag.

Der Antrag an den LWL

Wie beim Antrag, der dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster vorgelegt wurde, geht der Antrag der Grünen beim LWL weit über die Ächtung fossiler Geldalnagen hinaus. „Ab sofort“, so der Antragstext, soll zusätzlich der Grundsatz gelten, „nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind (…) Der Landschaftsausschuss definiert folgende Punkte als ethisch und / oder ökologisch problematisch: Kinderarbeit, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, Atomkraft,nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -produktion (Dekarbonisierung), Gentechnik (Menschen, Tiere, Pflanzen und Saatgut), Tierversuche im Bereich von Kosmetika, Organisationen / Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Szenario zu entwickeln, wie die direkte und indirekte Beteiligung des LWL an der RWE AG (mehr als ca. 6,7 Mio. Aktien) veräußert werden kann.

Die Grünen begründen ihren Antrag unter anderem mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Paris (im Dezember 2015). Wenn die Erderwärmung unter 2 Grad bleiben solle, müsse es eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung) geben (siehe Artikel der NW: Keine Dividende: Landschaftsverband streitet um RWE-Aktienpaket). Weiter so!

Ich wünsche dem Antrag viel Zustimmung und Erfolg!

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

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