Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Münster im Mai 2015 zur „Heimlichtuerin des Monats“ ernannt. Grund dafür war, dass ein Bürger keine Antwort auf seine Frage nach den Kosten eines von den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWM) in Auftrag gegebenen Gutachtens erhalten hatte. Die Stadt begründete dieses Vorgehen damit, dass es sich es sich um ein Gutachten verschiedener Vertragspartner – auch privater – handelte. Letztlich intervenierte die Bezirksregierung und die Stadt musste dem Bürger Auskunft erteilen.
Das Bündnis veröffentlichte nun jüngst den Entwurf einer Transparenzsatzung, die von den Kommunen in NRW übernommen werden kann. Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen.
Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld. Sie definiert entscheidende Sachverhalte wie beispielsweise, was eine Information ist und welche Informationen veröffentlicht werden sollen – und welche nicht. Sie erhöht die Qualität der Nachvollziebarkeit kommunaler Zusammenhänge für die Bürgerinnen und Bürger, sie zwingt die Kommunen in der Darstellung von Informationen „auf den Punkt zu kommen“ und die Leute nicht mit Informationen zu überfrachten. Und sie sorgt dafür, dass kommunale Informationen übersichtlich und klar in einem Informationsregister gesammelt und dargestellt werden.
Sie hilft Wissenschaftler*innen, Unternehmer*innen, Journalist*innen, allen Bürger*innen und letztlich auch Kommunalpolitiker*innen im Umgang mit Kommunen unkompliziert an wichtige Informationen zu gelangen und trägt so zur Förderung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei.
Ich habe deshalb der grünen Ratsfration vorgeschlagen, einen entsprechenden Antrag auf Einführung einer Transparenzsatzung in den Rat der Stadt Münster einzureichen. Die Debatte läuft.