Sozialausschuss vom 03.06.15 (öffentlicher Teil)

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Flüchtlingspolitk

Wie mittlerweile in jeder Sozialausschusssitzung stand die Situation von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Insbesondere die „Nacht und Nebel“ – Abschiebung der Polizei aus der Notunterkunft des Landes (Wartburgschule) wurde von den Grünen, der SPD und der Linken scharf verurteilt. Dies seien massive, heftige und traumatisierende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Menschen und müssten unter allen Umständen verhindert werden (!!!). Christoph Kattentidt (Grüne) betonte, dass Münster in der Nacht der Abschiebung erlebt habe, „was im Land Alltag“ sei. Erneut froderte er den Bund auf, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Um die Situation der Flüchtlinge in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule zu verbessern, beantragten die Grünen zur Vorlage V/0455/2015 die Einrichtung einer Asylverfahrensberatung (vor Ort). Die SPD forderte bessere Freizeit- und Bildungsangebote für die in der Unterkunft untergebrachten Kinder und Jugendliche. Die Vorlage wurde nach der Übernahme der Änderungsanträge einstimmig angenommen. Der Integrationsrat der Stadt Münster legte eine Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten (hier als pdf) vor, die als Anregung in den Stadtrat zur Abstimmung weitergeleitet werden wird.

Für einen Lacher sorgte der Grüne Änderungsantrag (zur Vorlage 0417/2015) zum Schutz der Königseichen auf der Ostseite des Parkplatzes in der Ringstraßen- und Heerdesiedlung in Hiltrup-Ost. Die Eichen, so die Grünen, seien zu erhalten, weil sie für das lokale Schützenwesen von ritueller Bedeutung seien. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Arbeitsmarktpolitik

Der Sozialausschuss erhält in seinen Sitzungen regelmäßig die sogenannten „Basisinformationen Jobcenter Münster“. Sie weisen beispielsweise aus, wie viele Menschen im Leistungsbezug sind, wie hoch die „Integrationsquote“ ist. Auf Anregung der Linken, stellten die Grünen den Antrag, ab sofort auch die Anzahl der verhängten Saktionen festzuhalten und in der Statistik auszuweisen. Otto Reiners, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen betonte, dass die Anzahl verhängter Sanktionen und deren Begründungen nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Der Antrag wurde im Ausschuss (bei 8 Gegenstimmen aus den Reihen der CDU) mehrheitlich befürwortet.

Dem Sozialausschuss lag ebenfalls das „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters Münster 2015“ vor. Grüne und SPD gingen hier gemeinsam vor und legten einen fünf Punkte umfassenden Änderungsantrag (2015 04 29_V-0054-2015 Jobcenter) vor. Der Antrag umfasste unter anderem die Erhöhung geförderter Umschulungen für Langzeitleistungsbeziehende und eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Der Änderungsantrag wurde mit nur einer Enthaltung einstimmig angenommen. Das Interationsprogramm mit nur einer Gegenstimme (Linke) beschlossen.

Wie Münsteranerinnen und Münsteraner, die mit einer Behinderung leben, in den Arbeitsmarkt integriert werden können, beschäftigte sich der Änderungsantrag von Grünen und SPD zur Berichtsvorlage V/0303/2015, der ein Antrag der Grünen aus dem Jahr 2013 („Teilhabe an Arbeit für Menschen mit Behinderung in Münster erhöhen – einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen“) zu Grunde liegt. Beide Parteien zeigten sich mit der aktuellen Situation höchst unzufrieden. Gemeinsam forderten sie die Stadtverwaltung dazu auf, dass im Aktionsplan ausgegebene Ziel mit Nachdruck zu verfolgen. Die Stadt Münster solle alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung daran erinnern, dass der Anteil der dort arbeitenden Menschen mit Behinderung erhöhnt werden müsse. Städtische Betriebe, die „bishlang die gesetzlich vorgegebene Beschäftigungsquote (…) nicht erfüllt haben oder weniger als 6 Prozent aufweisen“, sollen sich mehr anstrengen. Ebenso wird die Stadt Münster in dem Änderungsantrag beauftragt, ein Handlungskonzept zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Münster zu entwickeln. Die Änderungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Gesundheitspolitik: Cannabiskonsum

Der Tagesordnungspunkt „Verantwortungsvolle Regelung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ wurde bedauerlicher Weise in die nächste Beratungskette der Ratsgremien verschoben. Dies lag vor allem daran, weil die CDU noch Beratungsbedarf anmeldete und sich Grüne und SPD (noch nicht) auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Grüne und SPD haben noch zwei getrennte Anträge eingereicht, die sich vor allem dadurch unterscheiden, dass der Grüne Antrag („Kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen und sozialen Aspekten ermöglichen“) nicht nur die Einrichtung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes fordert, sondern auch die Verwaltung damit beauftragt, festzustellen „welche Schritte nach erteilter Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Cannabisprodukten von lizensierten Abgabestellen einzuleiten wären (…).“ Der Antrag der SPD fordert leider (wie auch der Grüne Antrag) nur noch die Dürchführung einer Fachkonferenz zum Thema (siehe: SPD-Antrag zur Vorlage V/311/2015). Grüne und SPD werden nun in weitere Beratungsgespräche zum Thema einsteigen. Danke an Dr. Wolfgang Schneider von Indro e.V., der während der Sozialausschusssitzung als Beobachter anwesend war.

Die Sitzung begann um 17.15 Uhr und endete um 21.00 Uhr. Allen Beteiligten war anzumerken, dass sie einen langen Tag hatten.

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