„Ein Aufruf an die Basis im ganzen Land“

Sonderparteitag der SPD Münster zu TTIP, CETA und TiSA.
Sonderparteitag der SPD Münster zu TTIP, CETA und TiSA.

„Mehr Demokratie“ in Münster begrüßt die Forderung der münsteraner SPD die Verhandlungen über das transatlantic trade and investment partnership (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union sofort abzubrechen. Der Entscheidung den entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Münster / Münsterland (ASJ) der SPD war ein monatelanger Meinungsbildungsprozess vorausgegangen. In dem Antrag der ASJ heißt es unter anderem: „Das mit den Abkommen beabsichtigte Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramm würde auch den kommunalen Spielraum zur Erstellung von Daseinsvorsorgeleistungen in kommunalen Unternehmen deutlich einschränken und erschweren. Damit wäre die kommunale Selbstverwaltung in einem zentralen kommunalen Betätigungsfeld betroffen.

Jörg Rostek vom Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW war bei einer SPD-internen Infoveranstaltung zu TTIP, CETA und TiSa und auf dem Sonderparteitag der SPD zu Gast. Er verfolgte eine Debatte, in der vor allem die in TTIP, CETA und TiSA festgeschriebenen „Schiedsgerichte“, die geplanten „Klagerechte für Investor*innen“ und die mögliche Abschaffung des „Vorsorgeprinzips“ der Europäischen Union massiv kritisiert worden sind.

Rostek kommentiert: „Der Beschluss der münsteraner SPD ist ein Aufruf an die SPD-Mitgliederbasis im ganzen Land. Je mehr Sozialdemokrat*innen vor Ort TTIP, CETA und TiSA ablehnen, desto lauter wird die Botschaft an die Bundesregierung und die EU-Abgeordneten sein, die lautet: die Verhandlungen sind verbrannt. Brecht sie ab und beschließt ein Verhandlungsmandat, das weder das Gemeinwohl noch demokratische Spielregeln gefährdet.“

Auf dem Sonderparteitag selbst berichteten der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster und die Campact-Kampagnenmanagerin Maritta Strasser vor über 100 Teilnehmer*innen von demokratischen Defiziten und möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Handelsverträge TTIP, CETA und TiSA. Diese Abkommen, so deren Fazit, gefährdeten nicht nur Arbeitsplätze und sozial-, umwelt- und Verbraucher*innenschutzstandards, sondern auch die politischen Spielräume der Sozialdemokratie innerhalb Deutschlands und Europas.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s