Von wegen unmotiviert und entpolitisiert. Über 100 Studierende und Menschen zwischen 20 und 30 Jahren drängten sich gestern in der Hörsaal S8 des Münsteraner Schlosses, um dem Vortrag von Jürgen Maier, dem Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung zum sogenannten Freihandelsabkommen (TTIP) zu lauschen. Geladen hatte die Organisation OpenGlobe.
Ich selbst bin ein Kritiker des TTIP und zwar aus folgenden Gründen:
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es bedroht die relativ hohen europäisch-deutschen Qualitätsstandards in beinahe allen Lebensbereichen. An dieser Stelle soll nur beispielhaft der VerbraucherInnenschutz und die Kulturlandschaft angeführt werden
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es tritt die Errungenschaften, die von Vorkämpferinnen und Vorkämpfern für eine bessere Welt mit Füßen und ermöglicht einen „roll back“ der laut Vertrag nicht wieder rückgängig zu machen ist.
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Die sozialen Bewegungen in Deutschland und der Welt müssen sich – seitdem die Debatte um das TTIP begonnen hat – gegen einen neoliberalen Generalangriff verteidigen, der Kräfte bindet. Eigentlich hätten sie besseres zu tun; nämlich Errungenes auszubauen.
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Die Umstände der Verhandlungen sind vordemokratisch. Dass irgendwo im Nirgendwo unter Ausschluss der Öffentlichkeit – sogar den EU-ParlamentarierInnen ist keine Akteneinsicht erlaubt – ein derart weitreichendes Abkommen verhandelt werden darf, offenbart einen großen Reformbedarf innerhalb der Europäischen Union. Wenn das durch geht, kann auch noch Schlimmeres durchgehen. Was zu vermeiden ist.
So stimme ich mit Jürgen Maier überein, der in Münster in eben jenem Hörsaal sagte: „Ein solches Abkommen bedroht unsere demokratischen Grundrechte und setzt die mühsam erkämpften europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmer*innenrechte außer Kraft. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung kann das geplante Abkommen aber durchaus gekippt werden.“
Ich hoffe, dass er Recht hat. Und dann geht es um die Gegenoffensive. Wenn schon alle zusammenarbeiten, dann können auch alle das TTIP kritisierenden NGOs dafür streiten, dass die EU qualitativ hochwertige demokratische Standards erhält. Sonst haben wir alle fünf Jahre eine TTIP – Debatte. Und wer weiß schon, wie die ausgehen?