Nein, „Open Data“ ist keine Open Air -Veranstaltung. „Open Data“ bedeutet kurz gesagt, dass Informationen, die einer Behörde vorliegen, den Bürgerinnen und Bürgern vollständig und verständlich zugänglich gemacht werden. Wo gibt es in Münster die meisten Fahrradunfälle? Welches Krankenhaus hat die niedrigste Sterblichkeitsrate? Wo fanden Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure Missstände vor? In welchen Kindertagesstätten sind noch Plätze frei? Und wo wird bald gebaut? Bei mir in der Straße? Fragen wie diese ließen sich mit Open Data anschaulich beantworten.
Die Kommunalpolitik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. In einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts gaben drei von vier Personen an, das Vertrauen in die Lokalpolitik verloren zu haben. Die Hälfte der Befragten sprach der eigenen Stadtverwaltung ihr Misstrauen aus. Vor allem Großprojekte – egal ob Kohlekraftwerk oder Windrad – werden von den Bürgerinnen und Bürgern sehr skeptisch gesehen. Hinzu kommt: immer weniger Menschen geben bei Kommunalwahlen ihre Stimme ab. In Münster waren es 2009 noch 58,2 Prozent – NRW-weit ein trauriger Spitzenwert.
Ist es deshalb nicht Zeit, darüber nachzudenken, wie man das Vertrauen in den kommunalen Staat wieder herstellen könnte? Denn wenn wir davon ausgehen, dass Transparenz Vertrauen schafft, bedeutet mehr Transparenz auch mehr Vertrauen. Münster hat in Sachen Informationspolitik zwar schon viel erreicht, aber angesichts technischer Innovationen liegt es hinter seinen Möglichkeiten zurück. Gibt man bei google „Münster“ und „Information“ ein, ist der erste Treffer die stadteigene Abteilung von „Münster Marketing“. Dort findet man allgemeine meist touristische Informationen. Der zweite relevante Treffer ist www.muenster.de; eine Homepage, die Auskunft zu Tourismus, Veranstaltungen und allgemeine politische Informationen liefert. Diese Informationen sind richtig und wichtig, spiegeln aber bei weitem nicht alle der Stadtverwaltung verfügbaren Informationen wieder. Außerdem sind Informationen in den Tiefen dieser Homepages verborgen. Man muss schon weit Klicken und Geduld aufbringen, um eine Information, wenn sie denn online ist, finden zu können.
Selbst das Ratsinformationssystem, auf dem Informationen über vergangene und kommende Gremiensitzungen (Rat, Ausschüsse, Beiräte) schlummern, sprich die öffentlichen politischen Entscheidungsgrundlagen enthält, ist weder bürgerInnenfreundlich noch zeitgemäß. Zahlreiche eingestellte Dokumente sind pdf-Dateien, also nicht maschinenlesbar; d.h. eine Suchmaschine wie google findet zwar den Titel eines Antrags, aber dessen Inhalt bleibt verborgen. Die Anträge sind weder nach Antragstellerinnen und Antragstellern, noch nach Themengebieten sortiert. Geschweige denn, dass eine Nutzerin bzw. ein Nutzer herausfinden kann, ob er oder sie von einer Entscheidung betroffen ist, beispielsweise, weil man in der betroffenen Straße wohnt. Einfach Straßennamen eingeben und sehen, welche Ratsanträge meine Wohnung betreffen? Nur ein Schlagwort eingeben und – ähnlich wie in einer google-Anfrage-Links zu lesenswerten Papieren und Schriftstücken auf den Bildschirm gezaubert bekommen? Davon ist Münster noch weit entfernt.
Mit einer „Open Data“ – Transparenz-Offensive würden Politik und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre Stadt – und deren Entscheidungen – besser zu verstehen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler könnten tiefer forschen und Journalistinnen und Journalisten gründlicher recherchieren. Doch diesen Nutzen haben die Benutzerinnen und Benutzer nur dann, wenn die Daten als Rohdaten bereitgestellt werden, Maschinenlesbarkeit ermöglicht wird, die Dateiformate offen (also von nicht-gewinnorientierten HerstellerInnen stammend), vollständig, zeitnah, barrierefrei, kostenlos und lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden. Fehlt eines dieser Kriterien, werden Informationssuchende ausgeschlossen; sei es, weil sie sich Software von Microsoft oder anderen Dienstleistungsfirmen nicht leisten können, sei es, weil die Daten nicht vergleichbar und übersichtlich dargestellt werden.
Open Data ist unter diesen Voraussetzungen keine Einbahnstraße, sondern kann von den Bürgerinnen und Bürger selbst genutzt werden, um Informationen einzugeben und zur Transparenz ihrer Stadt beizutragen. Die bekannteste Variante ist die Nutzung von „Open Street Maps“. Dort kann man heute schon Restaurants eintragen und empfehlen oder auf Wandertouren interessante Orte kommentieren. Wo stehen Obstbäume deren Früchte gepflückt werden dürfen? Wo stehen leerstehenden Häuser, die nutzbar gemacht werden könnten? Schon heute wird ein ähnliches Prinzip genutzt, um Schlaglöcher in Straßen zu melden oder zerstörte Mülleimer zu lokalisieren. Die Bürgerschaft kann in einem funktionierenden Open Data Portal selbst aktiv werden, Fragen aufwerfen und die Stadt mitgestalten.
Doch Open Data ist noch mehr. Hört man den Anhängerinnen und Anhängern der Open Data – Bewegung zu, stellt man schnell fest, dass es ihnen um mehr geht als nur die verbessere Darstellung städtischer Serviceangebote. Sie wollen das, was Aufklärerinnen und Aufklärer schon immer wollten: Herrschaftswissen und Hinterzimmerpolitik bekämpfen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden neugieriger. Sie wollen wissen was, wann, und vor allem warum was in „ihrer Stadt“ geschieht. Sie wollen einen Vorgang mitbestimmen und nicht mit Amtsschimmeln konfrontiert werden. Deshalb muss Münster in Sachen Informationsverarbeitung vorangehen. Die Daten sind da, sie sind nur falsch verteilt. So bedeutet Open Data auch eine Stärkung der BürgerInnenrechte! Durch eine gemeinsame Initiative von Politik, Verwaltung und bürgerschaftlichen Initiativen kann das Ratsinformationssystem zum BürgerInneninformationssystem werden. Das Portal „Offenes Köln“ zeigt, was möglich ist. Open Data Portale gibt es mittlerweile außerdem in Hamburg und Berlin, für Bayern und Baden-Württemberg. In einer demokratischen Gesellschaft sind Informationen das A und O. Wer mitreden will, muss Bescheid wissen. Wissen ist Macht und ermöglicht Kontrolle – auch von städtischen Verwaltungen.
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