Sieben demokratische Parteien in Münster haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Menschen im Iran bekundet. Zu den Unterzeichnenden gehören Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP sowie die ÖDP.
Als Sprecher der GRÜNEN habe ich mich sehr darüber gefreut, an diesem parteiübergreifenden Austausch und der gemeinsamen Erklärung mitwirken zu können. Für mich war dieses Treffen mehr als ein politischer Termin – es war ein wichtiges Signal, dass demokratische Kräfte trotz unterschiedlicher politischer Positionen zusammenstehen können, wenn es um Menschenrechte und Mitmenschlichkeit geht. Ich schätze es sehr, dass dieses Treffen zustande gekommen ist und wir gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen konnten.
Besonders bewegt hat mich dabei das anhaltende Leid der iranischen Bevölkerung. In den vergangenen Jahren – und zuletzt erneut – sind viele Menschen im Iran unter hohem persönlichen Risiko für Freiheit, Gleichberechtigung und demokratische Rechte auf die Straße gegangen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Proteste immer wieder mit massiver Gewalt beantwortet wurden, darunter tödliche Einsätze gegen Demonstrierende, tausendfache Festnahmen sowie Berichte über Folter und unfair geführte Gerichtsverfahren. Auch Hinrichtungen und Repressionen gegen Aktivist*innen, Frauen und Minderheiten haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Zudem berichten Beobachter von besonders schweren Gewalteskalationen während jüngerer Protestwellen, bei denen Sicherheitskräfte landesweit mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen und die Kommunikation teilweise durch Internetsperren massiv eingeschränkt wurde.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich ein wichtiges und persönliches Anliegen, dass wir als demokratische Parteien unsere Stimme erheben und den Menschen im Iran zeigen: Ihr Leid wird gesehen, und ihr Einsatz für Freiheit und Würde bleibt nicht unbeachtet.
Mit der gemeinsamen Erklärung wollen die Parteien ihre Unterstützung für die Menschen im Iran deutlich machen und zugleich unterstreichen, dass der Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit keine nationalen Grenzen kennt. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit zeigt, dass bei der Verteidigung grundlegender demokratischer Werte Einigkeit möglich und notwendig ist.
Hier der gemeinsam erarbeitete Text im Wortlaut:
“Am Mittwoch, 21. Januar 2026, sind Vertreterinnen und Vertreter eines großen parteipolitischen Spektrums mit Mitgliedern der Gruppe Iran-Solidarität Münster zusammengekommen, um gemeinsam ihre tiefe Anteilnahme mit den Menschen im Iran auszudrücken und in der Friedensstadt Münster ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Zugleich möchten wir auch unser Mitgefühl ausdrücken mit allen Iranerinnen und Iranern und allen Menschen in Münster, die derzeit keinen Kontakt zu ihren Familien, Freundinnen und Freunden im Iran haben und die im Ungewissen über deren Situation gehalten werden.
Die Menschen im Iran leiden unter dem Regime der Islamischen Republik und sehr viele von ihnen geben alles – bis hin zu ihrem Leben – um auf friedlichem Wege ein Ende der Diktatur und ein besseres Leben zu erreichen. Durch friedliche Massendemonstrationen in 187 Städten haben sie deutlich gemacht, dass sie ein Ende des Islamischen Regimes wollen – eines Regimes, das weder Legitimation durch Wahlen noch Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Auf die Demonstrationen reagiert das Regime mit massiver Gewalt. Mehrere Tausende Menschen wurden und werden weiterhin in Massakern getötet, viele weitere wurden lebensgefährlich verletzt oder verhaftet. Das Leben der vielen Inhaftierten ist in Gefahr. Es droht erneut eine massive Hinrichtungswelle. Diese Menschenrechtsverbrechen verurteilen wir aufs Schärfste.
Wir wollen das uns Mögliche dafür tun, dass die Gewalt endet, Verbrechen aufgeklärt und geahndet werden und die Opfer nicht vergessen werden. Dazu gehört für uns lokal in Münster, dass wir dazu aufrufen, sich an den Demonstrationen für Frieden und Freiheit im Iran zu beteiligen.
Wir unterstützen außerdem die Forderungen danach,
- dass die Internetsperre im Iran sofort aufgehoben wird,
- dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden,
- dass die Strafverfolgung und Sanktionierung der Mitglieder des Islamischen Regimes in Europa ausgeweitet werden,
- dass – wie von mehreren Bundesländern bereits beschlossen – Abschiebungen in den Iran angesichts der aktuellen Menschenrechtslage ausgesetzt werden.
Wir wünschen uns, dass ein Ende der Diktatur im Iran auf friedlichem Wege und ohne weiteres Blutvergießen erreicht werden kann.”
Personen auf dem Foto:
Mitra Wiecko (Iran-Solidarität), Sven Konopka (Volt), Saeid Samar (Iran-Solidarität), Marcus Wilhelm (Volt), Naghmeh Aram (Iran-Solidarität), Andreas Harms (Die Linke), Shouresh Shakibapour (Iran-Solidarität), Salah Mohammadian (Iran-Solidarität), Tabea Borrmann (Grüne), Fatma Karana (Die Linke), Christoph Strässer (SPD), Fardad Afscharian (Die Linke), Maximilian Kemler (FDP), Jörg Rostek (Grüne), Richard Halberstadt (CDU).
Die ödp konnte beim Fototermin nicht vertreten sein.
Foto: Olaf Götze (Iran-Solidarität)
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