Liebe Freundinnen und Freunde,
am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was viele – besonders wir GRÜNE – schon lange wussten: Die sogenannte Alternative für Deutschland ist eine rechtsextremistische Partei. Das ist nicht nur offensichtlich – es ist jetzt amtlich.
Die Prüfung dauerte Jahre, der Zeitpunkt der Veröffentlichung war für uns als Antragssteller*innen nicht absehbar. Deshalb war es uns nicht möglich, den Antrag fristgerecht einzureichen. Aber – und das ist entscheidend – wir haben es trotzdem getan und war gemeinsam. Mit vereinten Kräften – Kreisverband, Stadtratsfraktion, unsere Landtagsabgeordneten, unsere Bundestagsabgeordnete – gemeinsam haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht. Und ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Münster je mit dieser Geschlossenheit gemeinsam in einer Mitgliederversammlung aufgetreten sind. Das zeigt: Die Bedeutung dieses Anliegens ist außergewöhnlich und es zeigt wie ungemein wichtig uns der Schatz, den wir Demokratie nennen, und den wir nur all zu oft als selbstverständlich erachten, ist.
Wir haben heute die Chance von dieser Mitgliederversammlung in der wir demokratisch ein Parteiprogramm verabschieden, eine Botschaft zu senden. Eine Botschaft
– An die Menschen da draußen
– Nach Berlin
und natürlich auch zur Landesdelegiertenkonferenz in Köln, wo es bereits einen Dringlichkeitsantrag zur Sache gibt.
Unsere diese Botschaft ist klar: Schon einmal in der deutschen Geschichte wurden die Kräfte, die unsere Demokratie bedrohten, unterschätzt. Mit schrecklichen Folgen. Das darf uns nicht wieder passieren. Wir haben unsere Lehren gezogen, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir haben die Instrumente in der Hand, um ein Parteiverbot zu prüfen und einzuleiten.
Jetzt ist der Moment, sie auch zu nutzen.
Es war Carlo Schmid, der 1948 im Parlamentarischen Rat gesagt hat: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Wir haben den Antrag geschlossen eingebracht. Bitte stimmt jetzt auch geschlossen für die Aufnahme unseres Dringlichkeitsantrags. Lieben Dank.
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