Am 6. Mai, zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands, entschied die Bezirksvertretung Münster-Mitte, die Umbenennung nationalsozialistisch belasteter Straßennamen. Zurecht, wie ich finde. Nach intensiven Gesprächen ist es der GRÜNEN-BV-Fraktion gelungen, gemeinsam mit SPD und Volt eine Einigung zu erzielen. (Der Text ist mit Fotos versehen, die ich bei einer Infoveranstaltung zum Thema Straßennamen von den Stellwänden gemacht habe.)
Die Einigung lautete:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende NS-belastete Straßennamen umzubenennen:
- Admiral-Scheer-Straße
- Admiral-Spee-Straße
- Otto-Weddigen-Straße
- Skagerrakstraße
Die folgenden Straßennamen bleiben unverändert:
- Tannenbergstraße
- Prinz-Eugen-Straße
Zur Langemarckstraße wird empfohlen, das überkommene „c“ zu streichen – als symbolischer Schritt zur Distanzierung vom propagandistisch überhöhten Kriegsmythos.
Mittlerweile gibt es eine Bürgerinitiative gegen diese Umbenennung. Dabei ist die geplanten Umbenennungen ein notwendiger Schritt im verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte. Sie betrifft Straßen, die nach Personen und Ereignissen benannt wurden, die entweder aktiv im Dienste des NS-Regimes standen oder dessen Ideologie und Kriegspropaganda symbolisieren. Ihre fortdauernde Präsenz im öffentlichen Raum ist aus heutiger Sicht nicht nur anachronistisch, sondern widerspricht auch dem Selbstverständnis Münsters als offene, vielfältige und demokratische Friedensstadt.
Straßennamen sind kein Spiegel der Geschichte, sondern Repräsentanten eines selektiven Geschichtsbildes und deuten so auf die Vorlieben bestimmter gesellschaftlicher Gruppen hin. Vor allem deshalb, ehren die meisten Straßennamen eher konservative Politiker und weniger demokratische Vorreiter*innen und selten Frauen. Diskussionen über Straßennamen sind immer gewinnbringend, weil sie das Bewusstsein für historisch-politische Prozesse schärfen und die Frage aufwerfen, wer wir sind und wer wir in Zukunft sein wollen. Deshalb haben wir GRÜNE den Bürgerbeteiligungsprozess ausdrücklich begrüßt. Dieser war geprägt von intensiver Bürgerbeteiligung, wissenschaftlicher Expertise und offenem Austausch.
Die Umbenennungen stehen im Einklang mit den Leitlinien der Stadt Münster und folgen dem Grundsatz erinnerungspolitischer Verantwortung. Darin heißt es eindeutig: „Die Stadt Münster betont ihre historische Bedeutung als eine europäische Friedensstadt und ruft zu ‚Toleranz durch Dialog‘ auf. Daraus resultiert die Verpflichtung des Rates und der Bezirksvertretungen, die Menschenrechte, das Völkerrecht und demokratische Werte hoch zu halten. (…) Münster versteht sich als Friedensstadt und will einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten Ehrungen im öffentlichen Raum müssen zu diesem Ziel passen. (…) Sollten bei der zu ehrenden Person(-engruppe) negative Eigenschaften oder Taten vorliegen, sind diese in einem Abwägungsprozess den positiven Faktoren gegenüberzustellen. Im Zweifel sind strenge Kriterien anzuwenden und es ist von einer Ehrung abzusehen.“
Denn: Straßennamen sind keine neutralen Adressen – sie sind eine Ehrung, transportieren Werte, prägen unser kollektives Geschichtsbewusstsein und wirken weit über ihren rein funktionalen Zweck hinaus. Die Umbenennung ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und Ausdruck einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich weiterentwickelt. Viele dieser Namen wurden gezielt eingeführt, um ein bestimmtes Geschichtsbild zu verankern. Umso wichtiger ist es, heute kritisch zu prüfen, welche Namen Münster behalten möchte – und warum.
Die Entscheidung am 6. Mai ist damit nicht nur lokalpolitisch bedeutsam, sondern auch ein symbolischer Akt der Fortsetzung der Entnazifizierung, die die Alliierten 1945 begannen. Eine Mehrheit in der Bezirksvertretung hat die Chance genutzt, einen in Münster nicht vollzogenen Auftrag der britischen Militärregierung – formuliert in ihrer Proklamation Nr. 1 vom März 1945 – endlich zu erfüllen.
In Zeiten, in denen demokratische Werte erneut unter Druck geraten, braucht es klare Zeichen gegen jede Form der Verharmlosung und Verklärung. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass politische Entscheidungen auf Basis von historischen Fakten getroffen werden – nicht auf Grundlage von Scheinargumenten oder Nostalgie. Die Hindenburgplatz-Debatte hat gezeigt: Es lohnt sich, Position zu beziehen und den öffentlichen Raum aktiv mitzugestalten.
Welche Argumente gibt es von Seiten der Gegner*innen der Umbenennung und was stimmt tatsächlich? Eine Auswahl von Argumentation und Gegenargumentation!
1. Funktionalistische Argumentation
Falsch: Die Gegner*innen von Straßennamen argumentierten oft, diese seien teuer, unnötig und nachrangig. Oft wird die geringe Bedeutung von Straßennamen und beispielsweise in Leser*innenbriefen gefordert, sich anderen politischen Themen zuzuwenden.
Richtig: Gleichzeitig sind sie aber bereit, einen Bürgerentscheid zu initiieren und begrüßten Bürgerbeteiligungsinstrumente, die jeweils wesentlich teurer sind, als die Umbenennung an sich. Wenn Straßennamen aber so unwichtig sind, warum machen sich die Menschen dann die Mühe und schreiben Leser*innenbriefe und gründen Bürgerinitiativen? Beides unterstreicht eher deren Bedeutung für die Stadtidentität und den Wunsch ein konservatives Geschichtsbild zu verteidigen.
2. Traditionalistische Argumentation
Falsch: Straßennahmen seien angeblich historisch gewachsen.
Richtig: Es ist historisch eindeutig belegt, dass Straßennamen politisch beabsichtigt sind und stets Veränderungen unterliegen. Außerdem sind sie kaum „gewachsen“, sondern insbesondere ältere Straßennamen wurden von einer politischen Elite absichtsvoll zum Zweck der politischen Instrumentalisierung ausgesucht und benannt.
3. Didaktisch Argumentation
Falsch: Durch Straßennamenumbenennungen wolle man angeblich die „Geschichte entsorgen“.
Richtig: Tatsächlich entsorgt man „überkommene Geschichtsbilder“, die gerade nicht historisch gewachsen sind. Auch findet eine Auseinandersetzung mit der Geschichte über Straßennamen in der Praxis bzw. im Alltagsleben wenig bis kaum statt. Behilfsmittel wie ergänzende Schilder sind unzureichend, weil sie nur vor Ort sichtbar sind, aber weder auf Straßenkarten noch in Telefonnummernverzeichnissen.
4. Kategoriale Argumentation:
Falsch: Wer eine Umbenennung beispielsweise von nationalsozialistischen Straßennahmen fordert, sein übergebührlich politische korrekt und wolle anderen die eigene Moral aufzwischen.
Richtig: Vor allem bei Ehrungen von Persönlichkeiten sind Moral und Ethik wichtige Leitpunkte. Es geht nicht darum, Persönlichkeiten nach heutigen Maßständen zu beurteilen, sondern danach ob ihr Handeln nach damaligen UND heutigen Maßstäben ehrungswürdig ist. Insbesondere, wenn es um nationalsozialistische Straßennahmen geht, ist das sogar geboten, weil Straßennamen, gerade weil sie eine Ehrung darstellen, nicht dazu geeignet sind eine kritische Erinnerungskultur zu pflegen.
Kommentar verfassen