Die massive Ansammlung von Bürgerinitiativen sollten Politiker und Verwaltung zum Anlass nehmen, über Strukturen partizipativer Bürgerbeteiligung auch in Münster nachzudenken. Zwar sind Bürgerinitiativen wie auch Bürgerbegehren Teil einer lebendigen Demokratie. In ihrem Verlauf sollten die Beteiligten aber nie den Versuch unterlassen, zur Vermeidung von Eskalationnen nach tragbaren Lösungen zu suchen. Fraglos bemüht sich die Stadt, Bürger im Vorfeld von Stadtentwicdklungsprojekten – besonders bei persönlicher Betroffenheit – in Vorhaben einzubeziehen. Wie das geschieht, ergibt sich in Münster von Fall zu Fall. Bürgerbeteiligung ist sicher bei der Diskussion über die Erschließung der Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck gelungen.
Dennoch fehlt in Münster ein Gesamtkonzept, das Möglichkeiten bürgerlicher Teilhabe festschreibt. Der gegenwärtige Aufstand der Bürgerinitiativen ist nach Auffassung der sogenannten “APO” auch die Folge mangelnder Transparenz geplanter städtischer Vorhaben, von unzureichender Aufklärung und fehlender Akzeptanz der Bedenken und Vorschläge betroffener Bürger. Gerade sie wollen dies überall nicht mehr hinnehmen. Kommunen in uneren Bundesländern bemühen sich seit längerer Zeit, die Gräben zwischen Bürgern, Verwaltung und oftmals auch Politikern in der Erkenntnis zu überwinden, dass bürgerschaftliches Engagement und partizipative Politik Demokratie stärken und kein Spielfeld sind,, sondern in das Zentrum öffentlicher Debatten gehört.
In vielen Städten und Gemeinden unserer Republik haben deshalb Verwaltung, Politiker und Bürger gemeinsam Richtlinien, Eckpunkte oder Geschäftsordnungen für verbindliche Handlungsempfehlungen erarbeitet und Ratsentscheidungen zugeführt. Nur beispielhaft sind hier unter anderen Leipzig, Köln, Hamburg, Bonn, Essen, Heidelberg, Berliner Stadtbezirke, Solingen und eine Reihe von Städten im südwestlichen Raum, auch von der Größe der Stadt Münster, genannt. Im in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Osnabrück haben aufgrund einer vom Rat beschlossenen Geschäftsordnung vom September 2010 halbjährlich Bürgerforen in je 14 Stadtteilen mit Diskussionen über Projekte der Stadtentwicklung und andere Vorhaben stattzufinde, und Rechenschaft über die Umsetzung abzulegen.
Hiervon kann das Netzwerk Bürgerbeteiligung in Münster nur träumen, obgleich Ratsantrag und Bürgeranregung Leitlinien für Bürgerbeteiligung gefordert haben und auf eine Entscheidung warten. In Gesprächen signalisiert die große Mehrheit unserer Politiker und Ratsmitglieder Zustimmung. Bei der Konkretisierung wird aber oftmals auf Arbeitsbelastung und Kosten bürgerbegleitender Vorhaben verwiesen. Es muss erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass alle in Sachen Bürgerbteiligung aktive Kommunen Haushaltszwängen unterliegen.
Hannelore Wiesenack-Hauss
Mitglied im Netzwerk Bügerbeteiligung
Darfeldweg 45
in 48161 Münster
Tel.: 0251 / 88584