Bundestagswahl 2017 – Wird TTIP Wahlkampfthema?

Bedarf das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das momentan zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird, die Zustimmung der nationalen Parlamente? „Ja“, sagte Prof. Dr. Markus Krajeweski vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg bei einem Vortrag an der Uni Münster. Er sei außerdem der Meinung, dass sich aufgrund der Komplexität der Materie die Verhandlungen noch bis zum Jahr 2018 hinziehen würden.


„Es würde mich nicht wundern, wenn noch bis 2018 verhandelt werden wird. Ein früheres Verhandlungsende ist ziemlich illusorisch“, sagte Prof. Dr. Markus Krajewski am 3. Februar 2015 bei einem Vortrag zu TTIP im Schloss der Universität Münster. Es sei unstrittig, dass der Bundestag dem ausgehandelten Vertragsentwurf zustimmen müsse, da es sich bei TTIP um ein „gemischtes Abkommen“ handle.

„Käme dies so, würde TTIP ein heiß diskutiertes Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl 2017“, erläutert Jörg Rostek vom Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW und ergänzt: „Das würde insbesondere die Parteien stärken, die sich schon jetzt gegen TTIP aussprechen sowie den Abbruch der Verhandlungen und ein neues alternatives Verhandlungsmandat fordern.“

Das Bündnis Münster gegen TTIP hat schon jetzt als Abstimmungshilfe (siehe Link) veröffentlicht, welche Parteien sich FÜR und GEGEN das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen haben.

Homepage des Bündnisses „Münster gegen TTIP“

Homepage von Mehr Demokratie NRW

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