„Gleiches Recht für alle“ – Wahlinformationen auch für die Insassen der JVA

K800_Jörg Rostek mit einer grünen Zeitung vor dem Eingang der JVA MünsterDürfen Insassen der JVA Münsters eigentlich auch bei der Kommunal und Europawahl wählen? Selbstverständlich, denn vor Gefängnismauern machen die Bürgerrechte und die Demokratie zum Glück nicht halt. Auch Bürgerinnen und Bürger im Strafvollzug sind aufgerufen, mit ihrer Stimme die Europa- und Kommunalwahl mitzuentscheiden.

Deshalb hat der Grüne Direktkandidat für den Wahlkreis Piusallee, Jörg Rostek, gestern an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Münster das Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl, zahlreiche Zeitungen zur Europawahl und grüne Aufkleber überreicht. Die MitarbeiterInnen der JVA haben zugesichert die Wahlinformationen an die Insassen weiterzugeben und sie an Versammlungsorten innerhalb der Anstalt auszulegen. Nun haben auch die rund 520 Insassen der JVA Münster die Möglichkeit, sich über die politischen Inhalte der Grünen zu informieren.

„Niemand darf vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Insassen einer JVA sind Teil der Gesellschaft und sollten ausreichend über die politischen Ziele der Parteien informiert werden“, sagt Jörg Rostek, und ergänzt: „Es ist mir wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Lebenssituationen anzusprechen. Es gilt ‚gleiches Recht für alle‘.“

Grundsätzlich besteht für Insassen der JVA die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen. Bis zum 23. Mai, 18 Uhr, muss ein ausgefüllter Wahlzettel per Brief dem Wahlamt vorliegen.

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