Im Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung der Stadt Münster kam es gestern zu einem Streit über die Legalisierung von Cannabis. Anlass war ein Antrag der von den grünen Ausschussmitglieder (plus Fraktion) eingereicht worden war und schließlich gemeinsam mit SPD, Linken, Ödp, Piraten und FDP angenommen wurde (was leider ein paar Kompromisse in der Formulierung nötig machte). Der Antrag sieht vor, in Münster zu prüfen, wie in Münster „ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht werden kann.“ Außerdem wurde die Verwaltung in der Vorlage beauftragt, „eine Fachkonferenz zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.
Wir Grüne im Sozialausschuss machten keinen Hehl daraus, dass wir die aktuelle Drogenpolitik und die damit einhergehende Prohibition von Cannabisprodukten als gescheitert ansehen. Uns ging es vor allem um die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten und darum, die sozialen Realitäten anzuerkennen.
Der Antrag wird voraussichtlich am 16. September, also drei Tage nach der Oberbürgermeisterinnen- und Oberbürgermeisterwahl, im Rat der Stadt Münster behandelt. Mit ihrem Änderungsantrag reagierten die grünen Sozialausschussmitglieder und die grüne Ratsfraktion auf einer Verwaltungsvorlage, die aufgrund einer Bürgeranregung nach §24 GO von den Hanffreunden Münster eingereicht worden war. Wäre die Vorlage der Verwaltung durchgegangen, wie es die CDU bevorzugt hätte, wäre das Thema Cannabislegalisierung in Münster wieder auf Eis gelegen.
Anlagen:
1. Antrag „Verantwortungsvolle Regelung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ (ohne Änderung der FDP, die lautete „(…) Hierzu wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Münster realisiert oder in bestehende / laufende Forschungsprojekte integriert werden kann. (…)“
2.WN-Artikel: Grüne wollen Modellversuch in Münster „Cannabis legal in Apotheken“
3. Legalisierung von Drogen (Podiumsdiskussion mit ehemaligem Polizeipräsidenten der Stadt Münster)
Pressemitteilung: CDU lehnt Cannabis-Modellvorhaben im Hauptausschuss ab – Grüne: Verbote und Kriminalisierung verhindern keinen Konsum
„Die CDU verhindert einen wirksamen Jugendschutz, wenn sie weiter an Verbot
und Kriminalisierung von Cannabiskonsum festhält“, stellt
GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der CDU-Ablehnung eines
Modellprojekts für Münster im Hauptausschuss fest. Cannabis sei heute
flächendeckend quasi frei verfügbar. Das mache deutlich, dass Verbot und
Kriminalisierung weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum
abhalte.
Aus Sicht der Fachleute, Strafrechts- wie auch Drogenexpert*innen, biete
nur eine streng regulierte Freigabe die Chance, die mit einem illegalen
Handel bestehenden Risiken zu vermeiden, den Gesundheitsschutz zu erhöhen
und Konsumentinnen und Konsumenten frühzeitiger und besser mit Beratungs-
und Hilfeangeboten zu unterstützen. „Das hat der Sozialausschuss jedenfalls
so gesehen, wo dieses Modellprojekt einstimmig verabschiedet wurde.
Vielleicht ist ja die Ablehnung der CDU im Hauptausschuss dem OB-Wahlkampf
geschuldet“, hofft Reiners auf einen einstimmigen Beschluss im Rat.
Dabei wollten die Grünen de gesundheitlichen Gefahren von Drogen – egal ob
legal oder illegal –nicht gering schätzen oder verharmlosen. Wichtig sei es,
die mit dem Konsum dieser Substanzen verbundenen Risiken so gering wie
möglich zu halten. Hierzu müsse neben einer zielgruppen-spezifischen
Aufklärung über mögliche Risiken des Konsums die Entkriminalisierung
derjenigen, die illegale Drogen konsumieren, beitragen.
Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL
Windthorststr. 7
48143 Münster
http://www.gruene-muenster.de
Geht doch. Satdtrat stimmt Antrag zu…
https://hanffreundems.wordpress.com/2015/09/17/stadtrat-bestaetigt-cannabis-modellprojekt-in-muenster/