Meine Bewerbungsrede um einen Delegationsplatz für den GRÜNEN Landesparteirat NRW

Worum geht es heute? Natürlich geht es um Vernetzung. Um Repräsentanz. Um den Austausch mit Mitgrünen vor Ort. Aber vor allem geht es um die Meinungsbildung eines der wichtigsten Entscheidungsgremien unserer Partei: des Landesparteirats des größten grünen Landesverbandes.

Die Realität ist diese: Wir haben in Nordrhein-Westfalen knapp 39.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Der Landesverband Baden-Württemberg spricht auf seiner Homepage von rund 24.000 Mitgliedern, in Bayern sind es etwa 26.000. Bundesweit zählen wir rund 180.000 Mitglieder. Davon über 2.000 allein in Münster. Wir konkurrieren damit aktuell mit Bonn um den zweiten Platz in NRW – Düsseldorf haben wir bereits hinter uns gelassen. Köln liegt mit etwa 4.800 Mitgliedern noch vor uns. Wir sind also immer wieder der zweitgrößte Kreisverband in NRW. Das gibt uns Anlass in NRW selbstbewusst aufzutreten – aber ebenso demütig. Und genau so sollten wir es auch tun.

Ganz konkret: Die Antragsfrist für eigenständige Anträge beim LPR endet am 8. März. Änderungsanträge zu bereits gestellten Anträgen können noch bis zum 19. März eingereicht werden.

Worum geht es außerdem? Es geht auch darum, nicht noch eine weitere Regierung ohne grüne Beteiligung ertragen zu müssen. Wir GRÜNE haben den Blick für die Zukunftsfragen unserer Zeit. Wie wichtig die grüne Perspektive ist, sehen wir aktuell auf Bundesebene sehr deutlich. Bei fast jedem Thema, das ich in der Zeitung lese, bei nahezu allem, was diese Bundesregierung auf den Weg bringt, klafft eine Lücke – und diese Lücke fällt uns Grünen besonders auf: Zu wenig Humanität. Zu wenig Verständnis für die konkreten Lebenssituationen der Menschen.
Zu wenig Weitsicht. Und immer wieder denke ich, insbesondere wenn CDU und CSU ihre Sparmaßnahmen vorschlagen: Das führt doch nur zu noch mehr Problemen. Kurzfristig wird Geld gespart – und langfristig wird es umso teurer. Und am Ende sind es wir Grünen, die die Kohlen wieder aus dem Feuer holen müssen, wenn wir Verantwortung übernehmen. Traurig, aber wahr.

Und so langsam müssen wir, finde ich, uns von der CDU in NRW immer mehr absetzen, um bei den Landtagswahlen erfolgreich zu sein. Beim letzten Landesparteirat ging es viel um die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch Innovation. Es wurde eine Roadmap in Richtung Landtagswahl 2027 verabschiedet. Und es ging – man darf sagen: um Hochschulpolitik. Ich möchte aus einem der Anträge zitieren: Die Machtstrukturen an den Hochschulen dürfen nicht so bleiben, wie sie sind. Dass Professorinnen bei Entscheidungsprozessen in hohem Maße andere Statusgruppen übergehen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Alle Statusgruppen – wissenschaftliche Mitarbeitende, Technik und Verwaltung sowie Studierende – tragen zum Gelingen der Hochschulen bei und verdienen echte Mitbestimmung auf Augenhöhe. Dazu bedarf es auch Korrekturen im Verhältnis von Rektorat, Hochschulrat und Senat. Letzteren wollen wir spürbar stärken und auf diesem Wege Hochschulen transparenter und partizipativer machen.“

Es ging außerdem um Naturschutz auf EU-Ebene. Auch hier ein Zitat: Wer im Sommer durch eine blühende Wiese geht oder das Summen der Insekten hört, spürt unmittelbar, wie wertvoll Natur ist. Sie ist kein schöner Luxus, sondern das Fundament unseres Lebens. Sie schenkt uns sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Lebensmittel, Erholung und Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Doch dieses Fundament ist brüchig geworden: Über 80 Prozent der geschützten Lebensräume in Europa befinden sich in einem schlechten Zustand. Auch in Nordrhein-Westfalen haben wir entwässerte Moore, begradigte Flüsse, ausgelaugte Böden und geschwächte Wälder“

Das ist richtig – und der Handlungsbedarf ist enorm. Das gilt für die EU. Und wenn es für die EU gilt, dann gilt es erst recht für die Natur Lateinamerikas, die noch einmal deutlich vielfältiger ist als Flora und Fauna in Europa. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, dass GRÜNE im Europaparlament der Meinung sind, ein MERCOSUR-Abkommen müsse doppelt und dreifach überprüft werden – auch in geopolitisch schwierigen Zeiten. Unsere grünen Werte müssen auch in der Krise gelten. Denn wenn sie das nicht mehr tun, haben wir am Ende nichts mehr zu verteidigen.

Viele von uns sind gegen TTIP auf die Straße gegangen, weil uns das Vorsorgeprinzip so wichtig war – und hoffentlich immer noch ist. Wir wollten keine Schiedsgerichte, die Unternehmen die Macht geben, Staaten auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese ihre demokratische Souveränität nutzen, um Produktionsweisen zu regulieren. Und es war Cem Özdemir, der immer wieder betont hat: Zwischen Wirtschaft und Klimaschutz steht kein „aber“, sondern ein „und“. Und das sollte doch heute immernoch gelten.

Und seit wann sind wir eigentlich gegen die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eines Handelsabkommens? Wir wollen, dass die AfD geprüft wird. Wir wollen, dass sich unsere Bundesregierung an Recht und Gesetz hält – und dieses nicht beugt, wenn es um die Kontrolle von Außengrenzen geht. Wir wollen, dass Minderheiten und Menschenrechte – auch bei der Arbeit in anderen Ländern – geschützt werden – vor allem durch den Rechtsstaat. Und wenn dann ein so großes Handelsabkommen auf dem Tisch liegt, soll eine rechtsstaatliche Prüfung plötzlich eine schlechte Idee sein? Das leuchtet mir nicht ein. Viele von uns Grünen haben sich in der Globalisierungsdebatte jahrelang den Rücken krumm gemacht, um die internationale Handelsordnung nachhaltiger zu gestalten. Und jetzt soll genau das falsch sein? Ich sage: Das ist nicht nur immer noch eine gute Idee – es ist eine zwingende Voraussetzung. Gerade in Krisenzeiten. Denn sonst schaffen wir nur neue Krisen. Und das kann nicht Ziel grüner Politik sein.

Ein weiterer Antrag befasste sich der LPR in seiner vergangenen Sitzung mit dem Schutz von NGOs. Auch hier ein Zitat aus dem beschlossenen Antrag: Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, NGOs müssten „politisch neutral“ sein. Insbesondere Förderprogramme wie „Demokratie leben“ werden dabei verleumdet. Richtig ist: NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten, müssen parteipolitisch neutral sein. Sie dürfen und sollen sich aber nicht gegenüber den Werten des Grundgesetzes neutral verhalten – im Gegenteil: Das Grundgesetz verpflichtet uns alle zur Achtung und Verteidigung von Menschenwürde und Demokratie.

Das erinnert stark an die immer wieder von der AfD angestoßene Lehrkräfte-Debatte. Dort wird behauptet, Lehrer*innen müssten politisch neutral sein. Diese angebliche Neutralität ist jedoch eine Illusion – und im Sinne der AfD wäre sie brandgefährlich. Das Gegenteil ist richtig: Lehrkräfte sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn wir das Grundgesetz nicht einmal mehr in Schulen verteidigen dürften und schweigen müssten, wenn Parteien von „Remigration“ fantasieren, dann wäre dieser Staat am Ende. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Dasselbe gilt für den Umweltschutz. CDU und CSU blasen hier auf Bundesebene gerade zum Großangriff. Der Vorwurf, NGOs seien für Bauverzögerungen verantwortlich, ist schlicht falsch. Denn: Bei professioneller Herangehensweise gibt es keine Verzögerungen, denn jede Ausführungsplanung und Ausschreibung für ein Bahn- oder Straßenbauprojekt dauert länger als die Abarbeitung des Artenschutzrechts.

Auch der jüngste Beschluss des LPR zum Klimaschutz in NRW hat es in sich: Klimaschutz ist kein Randthema. Er ist eine Frage sozialer und globaler Gerechtigkeit, von Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke – und damit ein echter Standortfaktor. Als größtes Bundesland mit langer Industriegeschichte tragen wir eine besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation. Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den Klimaschutz in ganz Deutschland – und damit in Europa und weltweit.

Wenn das doch nur ein gewisser US-amerikanischer Präsident genauso sehen würde, anstatt vor den Vereinten Nationen Windräder schlechtzureden. Das ist nicht Politik – das ist lächerlich.

Es wird beim kommenden Landesparteirat eine Debatte zur aktuellen politischen Lage geben, einen Leitantrag des Landesvorstandes, Anträge zu Statuten und Verschiedenes. Wir werden sehen, was noch alles auf den Tisch kommt.

Aber eines ist sicher: Der Einsatz für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft gelingt nur mit uns Grünen. Wenn das jemand zeigt, dann die Bundesregierung.

(Danke für meine Wahl und das Vertrauen!)