Bundeskanzler Friedrich Merz stellt dem Iran eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht – vorausgesetzt, Teheran zeigt sich bei Schifffahrt, Atomprogramm und Israel kooperativ. Das mag auf den ersten Blick nach nüchterner Realpolitik klingen. In Wahrheit ist es ein gefährlicher Irrweg.
Denn während hier über Zugeständnisse verhandelt wird, verschärft das Regime im Iran zeitgleich seine Repression. Menschen werden hingerichtet, Proteste brutal niedergeschlagen, Oppositionelle verfolgt. Und genau in diesem Moment signalisiert Deutschland Gesprächsbereitschaft inklusive möglicher Entlastung. Das ist nicht Diplomatie mit Haltung – das ist ein fatales Wegsehen. Es sendet die Botschaft: Solange außenpolitisch geliefert wird, sind Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz des Einzelnen zweitrangig.
Noch gravierender ist, was dieses Signal nach innen bedeutet. Für die Menschen im Iran, die sich dem Regime widersetzen, die im Untergrund arbeiten, die ihr Leben riskieren, ist das ein Schlag ins Gesicht. Wer auf internationale Unterstützung hofft, bekommt stattdessen die Aussicht auf Deals mit genau denen, die sie unterdrücken.
Auch strategisch ist dieser Vorstoß erstaunlich kurzsichtig. Ein Regime wie in Teheran liest solche Angebote nicht als Einladung zum Einlenken, sondern als Schwäche. Wer jetzt Lockerungen in Aussicht stellt, bevor überhaupt greifbare Fortschritte erzielt sind, erhöht nicht den Druck – er nimmt ihn heraus.
Das Ergebnis dürfte absehbar sein: härtere Verhandlungen, höhere Forderungen, weniger Gegenleistung.
Wenn Sanktionen ein Druckmittel sein sollen, dann dürfen sie nicht vorschnell zur Verhandlungsmasse verkommen. Ihre Lockerung muss an klare, überprüfbare und vor allem umfassende Bedingungen geknüpft sein – und dazu gehört zwingend eine spürbare Verbesserung der Lage für die Bevölkerung im Land. Alles andere untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit und stärkt am Ende genau die Kräfte, die man eigentlich begrenzen wollte.
So wirkt dieser Vorschlag nicht wie kluge Außenpolitik, sondern wie ein riskantes Signal zur falschen Zeit – Ein Kardinalfehler. Nach außen wie nach innen.