Forderung nach Integrationspflicht ist „widerlich“

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Manfred Spitz und Jörg Rostek

Die CDU/CSU-Fraktion im Bund will Geflüchtete zur Integration verpflichten. Laut den Grünen Jörg Rostek und Manfred Spitz ist diese Forderung nicht nur widerlich; die Konservativen unterstellen damit Menschen in Not pauschal, sich integrativen Maßnahmen – wie Sprachkursen – zu verweigern. Dabei unterschlügen sie, dass es gerade ihre Politik war, die die Integration von Geflüchteten lange Jahre sabotierte. So durften beispielsweise bis Oktober 2015 Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren gar nicht an Integrationskursen teilnehmen.

Rostek erklärt: „Einerseits wollen die Konservativen möglichst viele Menschen abschieben, andererseits fordern sie von ihnen eine zügige Integration. Das ist ein Widerspruch, der verschleiern soll, dass CDU/CSU die Menschen gar nicht integrieren will. Denn in ihren Vorstellungswelten ist das ein Verlustgeschäft. Frei nach dem Motto: warum sollte man jemandem Deutsch beibringen, den man dann sowieso abschiebt.“ Rostek fährt fort: „Gleichzeitig den Geflüchteten Unwillen zu unterstellen und Menschen in Not den schwarzen Peter unterzuschieben, ist widerlich. Denn es ist die Bundesregierung, die integrationsunwillig ist, weil sie nicht die erforderlichen Mittel bereit stellt.“

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Nachhaltigkeits-AG der Grünen neu beleben!

Gestern fand meine „erste Sprechstunde“ im nebenan in der Warendorfer Straße statt. Es war ein voller Erfolg. Alle Plätze waren besetzt. Insgesamt 9 Personen haben mir ihre E-Mail-Adresse gegeben, weil sie Interesse daran haben, die Nachhaltigkeits-AG der Grünen neu zu beleben. Denn die ist leider mittlerweile eingeschlafen. Doch was wäre eine Grüne Partei ohne Nachhaltigkeits-AG? Denn wir müssen alle Kräfte bündeln und müssen uns besser … Nachhaltigkeits-AG der Grünen neu beleben! weiterlesen

Rostek: „Mund halten“ ist nicht zeitgemäß / Vorhabenliste als Gegenmodell

Pressemitteilung von Mehr Demokratie Münster zur Neujahrsrede von Uni-Rektorin Ursula Nelles

mehr-demokratie-und-farbeDie Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, hielt im Rathaus eine Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt. Laut Zeitungsbericht soll sie darin gesagt haben, dass „Mund halten!“ – speziell bei wichtigen Bauvorhaben – eine Bürgerpflicht sei. „Man sollte darüber erst reden, wenn die Bagger bereits da sind“, wird Rektorin Nelles in der Zeitung Westfälische Nachrichten zitiert. Jörg Rostek, Vorstand von Mehr Demokratie NRW, nennt eine solche Rhetorik „eine Ausdrucksweise nach Gutsherrenart“, „nicht zeitgemäß“ und „konflikteschürend“.

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IFFM-Vollversammlung am 12. Januar – Ausweitung des Kursangebots in Planung

IFFM mit Flüchtlingsfrauen.Am 12. Januar 2016 ab 18.00 Uhr treffen sich die Mitglieder des neuen Vereins „Integrationsforum Flüchtlinge Münster“ (IFFM e.V.) im nebenan in der Warendorfer Straße 45. Der Verein, der momentan maßgeblich Fahrradkurse für geflüchtete Frauen organisiert und vermittelt, könnte demnächst sein Angebot erheblich ausweiten. Es ist angedacht, Geflüchteten auch Schwimm-, Tanz-, Musik- und Malkurse anbieten.

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Wenn ein Flüchtling erkrankt… unbürokratisch und schnell zum Arzt mit der Gesundheitskarte

Konstruktive Flüchtlingspolitik: Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, riskieren auf der Flucht oft Leib und Leben. Viele kommen mit Fieber in die Auffangzentren und bedürfen ärztlicher Behandlung. Kranke Kinder, eine Grippe, ein Ausschlag… das alles kann – wie bei allen Menschen – einfach mal vorkommen. In Münster hat der Rat der Stadt die Stadtverwaltung damit beauftragt, mit der Technikerkrankenkasse über eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu … Wenn ein Flüchtling erkrankt… unbürokratisch und schnell zum Arzt mit der Gesundheitskarte weiterlesen

Widerspruch gegen E-Center abgelehnt

Heute hatte ich einen Brief der Stadtverwaltung in der Post (siehe Bild 1). Darin steht, dass mein Protest gegen das geplante E-Center abgelehnt wurde, da hier die öffentlichen Belange höher einzustufen sind als mein Widerspruch. Diesen hatte ich am 23. März 2014 mit vielen vielen weiteren Münsteranerinnen und Münsteranern eingebracht. Politik kann so frustrierend sein. „Nach Abwägung der öffentlichen und privaten BElange gegeneinander und untereinander … Widerspruch gegen E-Center abgelehnt weiterlesen

Woher kommt eigentlich dein Straßenname?

Wer schon immer wissen wollte, nach wem oder was die Straßen in Münster benannt sind, der kann dies nun leicht mit Hilfe des Vermessungs- und Katasteramtes (siehe Link) herausfinden. Ich habe Austermannstraße eingegeben und folgendes herausgefunden… Nach wem oder was ist deine Straße benannt? „Nach der Hindenburg-Debatte müsste man nun vor allem Münsters Austermannstraße aus dem Stadtbild tilgen und die Straßenschilder abmontieren. Denn Austermann, später … Woher kommt eigentlich dein Straßenname? weiterlesen