“Die Weisheit der Vielen” – so betitelte die Münstersche Zeitung am 09. Juni 2011 ihre erste Berichterstattung zu den Ergebnissen der Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts.
Und tatsächlich waren es mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern relativ viele Münsteranerinnen und Münsteraner, die Vorschläge für den Haushalt der Stadt Münster einbrachten und das direkt-demokratische Instrument Bürgerhaushalt nutzten, um wichtige Fragen der finanziellen Ein- und Ausgabepolitik „ihrer Stadt“ mitzubestimmen.
Der erste Bürgerhaushalt (Orçamento participativo) wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt. Dabei sollen Bürgerhaushalte als politisches Steuerungsinstrument oft nicht nur die Bürgerbeteiligung fördern und zu Lernprozessen anregen, sondern auch eine effiziente finanzielle Mittelverteilung gewährleisten. Sie können der Durchsetzung neuartiger Politiken dienen und die Verantwortung auf die Ebene der Betroffenen verlagern. Bei der Einführung des Bürgerhaushaltes in Münster spielten jedoch noch andere Überlegungen eine zentrale Rolle. So schreibt die CDU in ihrem Antrag an den Münsteraner Stadtrat: „Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen, ist die Erhöhung der Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. Daher soll in einem ersten Schritt die Bürgerschaft in allgemeinverständlicher Weise über den Haus-halt ihrer Stadt informiert werden. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung bzw. Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anregungen und Hinweise zu erhalten. Es sollte dabei jedoch nie der Eindruck entstehen, der Rat trete die Entscheidungskompetenz für den Haushalt an die Bürgerschaft ab.“ (Quelle: Antrag: „Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster“ vom 16.11.2009)
Der Haushalt Münsters hat im Jahr 2011 einen Einnahmeanteil von 734 Mio. Euro, dem Ausgaben in Höhe von 795 Mio. Euro gegenüberstehen. Dies schafft ein Haushaltsdefizit von ca. 61 Millionen bzw. nach neuen Rechnungen von 59 Millionen Euro. Das Defizit war ein Hauptargument für die Einführung eines Bürgerhaushalts. Bereits am 28.02.2011 arbeitete die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für die Etablierung des Bürgerhaushalts aus, welche dann am 06. April vom Rat der Stadt angenommen wurde.
Die Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung den Bürgerhaushalt in fünf Phasen eingeteilt, die nacheinander abgearbeitet werden, sich aber auch ineinander verweben. So begleitet die „Informationsphase“, die maßgeblich aus Öffentlichkeitsarbeit besteht, die sogenannte Vorschlagphase (ab März 2011) – für die sich die Bürgerinnen und Bürger auf einer Website registrieren müssen – die Bewertungsphase (Bewertung durch Bürger, Feststellung der Reihenfolge), die Dokumentationsphase (Verwaltung prüft Vorschläge, spätestens bis Sept. 2011, Vorlage an den Rat wird ausgearbeitet) und die Rechenschaftsphase (Rat entscheidet, Umsetzung wird dokumentiert, Evaluierung, Vergleich mit Bürgerhaushalten anderer Städte). Grundsätzlich ist eine Wiederholung aller Phasen jährlich möglich.
Um die Bürgerinnen und Bürger Münsters zu erreichen, haben Arbeitskreis und Stadt verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Es gibt nicht nur eine Internetseite (http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/), auf der die Teilnehmenden Vorschläge einreichen und bewerten können, sondern es wurden auch Veranstaltungen in Stadtteilen (Erste allgemeine Infoveranstaltung am 29.04.2011) durchgeführt. Darüber hinaus wurden über 6.300 Fragebögen an Haushalte verschickt. Auch die Lokalzeitungen und -fernsehkanäle dienen als Multiplikatoren, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Insgesamt belastet die Organisation des Bürgerhaushalts Münster mit ca. 36.000 Euro.
Durch den Bürgerhaushalt wird der Rat der Stadt als repräsentativ-demokratischen Organ nicht etwa entmachtet. Durch das von der Stadt gewählte Bürgerhaushaltskonzept ist es der Rat, der die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Spar- oder Investitionsvorschläge zur Kenntnis nimmt und darüber entscheidet, welche umgesetzt werden und welche nicht. Dies hielt die Menschen nicht davon ab, rege teilzunehmen. Am 18. Mai 2011 war die „Vorschlagsphase“ beendet. Rund 530 Vorschläge waren zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Am 4. Juli 2011, dem Ende der „Bewertungsphase“, verzeichneten die OrganisatorInnen über 2.200 Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern zu den eingegangenen Vorschlägen. Bis dahin hatten sich über 900 Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer registrieren lassen. 90 der beliebtesten Spar- und Investitionsvorschläge haben es in die engere Auswahl geschafft und werden aktuell von der Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit und deren Wirkung auf den Haushalt überprüft. Am 21. September 2011 wird die Verwaltung einen Bericht vorlegen, der in die Arbeit des Rates einfließen soll und die Öffentlichkeit über die Bewertung der Vorschläge in Kenntnis setzt.
Die besondere Konzeption des Bürgerhaushalts, für die sich Rat und Verwaltung der Stadt Münster entschieden haben, ist in einigen Punkten jedoch umstritten. Die Umsetzung der eingereichten und als gut bewerteten Vorschläge sind keinesfalls Pflicht. Der Rat könnte, wenn er wollte, sämtliche Anträge ablehnen. Zusätzlich ist die Gefahr der Selektion der Vorschläge durch die Verwaltung in der Literatur über Bürgerhaushalte eine gern angeführte Befürchtung. Bei dieser Form des Bürgerhaushalts fürchten zahlreiche Autorinnen und Autoren eher den Versuch der Legitimation von Sparmaßnahmen. Sie sehen den Bürgerhaushalt mehr als Bürgerbeschwichtigungs- und Kontaktpflegeinstrument denn als Chance zu einer politischen Richtungsentscheidung hin zu mehr direkter Demokratie. Zentrale finanzpolitische Fragen würden ausgeblendet.
Auf der Eröffnungsveranstaltung der zweiten Runde des Bürgerhaushalts gab sich die Stadt Münster alle Mühe zu zeigen, dass der Bürgerhaushalt funktioniert, die eingereichten Vorschläge angenommen und umgesetzt werden. Als Beweis präsentierten die MitarbeiterInnen der Verwaltung stolz das Bild einer wieder errichteten elektrischen Fahrradpumpe, die in der Nähe einer Bürgerberatungsstelle (Stadthaus I) auf Vorschlag eines Bürgers aufgestellt worden war. Dieses Beispiel ist nur einer von zahlreichen praktischen BürgerInnenempfehlungen, die von größeren Mülleimern über die Einrichtung von Kindertagesstätten oder das Aufstellen neuer Sitzbänke bis hin zum Verkauf von „Last-Minute“-Tickets im städtischen Theater reichten. Aber auch die Forderung nach besserer Kontrolle von SozialhilfebezieherInnen oder schlicht nach einem ausgeglichenen städtischen Haushalt bis 2016 sind unter den von Bürgerinnen und Bürgern bestbewerteten Vorschlägen zu finden. Aufgegriffen wurden unter anderem die Idee, nicht genutzte städtische Immobilien zu vermieten und durch den Einbau wärmedämmender Fenster Energiekosten zu sparen.
Bürgerhaushalt, die zweite Runde
Schließlich ging der Bürgerhaushalt in seine zweite Runde. Doch leider ging die Beteiligung zurück. „201 Menschen haben 392 Vorschläge eingebracht, von denen es 102 auf die Bestenliste geschafft haben, von denen wiederum zwölf den Stempel „wird aufgegriffen“ erhielten“ schrieb die Zeitung Westfälische Nachrichten und gab eine Übersicht der abgegebenen Vorschläge:
► Verringerung der Zahl der Konten, die auf Briefen der Stadt vermerkt werden
► Am Grünen Grund werden neue Bäume gepflanzt
► Bescheide zur Hundesteuer enthalten künftig einen Appell an die Adresse der Hundebesitzer, für die Entsorgung von Hundekot zu sorgen
► Die Beleuchtung an der Sportanlage Eichendorffstraße wird nachts abgestellt
► Zwischen Roxel und Albachten soll ein Radweg gebaut werden. Zuständig dafür ist aber nicht die Stadt, sondern der Landesbetrieb Straßen NRW
► Die Durchführung des Nachtflohmarktes wird nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt
► An der Straße Wilkinghege wird ein überflüssiges Verkehrsschild entfernt
► Die Planung für eine Veranstaltung zu dem Thema „Autofreier Sonntag“ wird gestoppt
► Die Abfallwirtschaftsbetriebe kümmern sich darum, dass die Haltestelle Weitkampfweg nicht mehr als Müllkippe missbraucht wird
► Der Pausenhof der Aegidii-Ludgeri-Grundschule wird neu gestaltet
► Wichtige Informationen über die Stadt gibt es auch weiterhin als Drucksachen und nicht nur im Internet
► Die verschiedenen Musikschulen in der Stadt werden zusammengeführt (dieser Vorschlag war bereits Teil des Rödl-Spargutachtens 2006)
Allein 30 der 102 Vorschläge der Bestenliste befassen sich mit Thema Verkehr und baulichen Aspekten von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen. Außerdem beschwerten sich die Menschen über die Sauberkeit an Bushaltestellen, forderten eine Wiederaufforstung des Grünen Grundes oder auch die Streichung von freiwilligen städtischen Zuschüssen.
Für das Jahr 2014 steht nun, wenn der Rat der Stadt zustimmt, die Neuauflage des Bürgerhaushalts an. Der Beirat hat sich Gedanken gemacht und Verbesserungsvorschläge eingereicht. Unter Beachtung der Ferienregelung NRW wird folgender Zeitplan für das Verfahren 2014 vorge-schlagen:
Vorschlagsphase 31.03. – 12.05.
Bewertungsphase 13.05. – 23.06.
Dokumentationsphase 24.06. – 29.08.
(politische) Beratungsphase 10.09. – 10.12. (Haushaltsbeschluss 10.12.)
Rechenschaftsphase ab 11.12.2014
Wenn die entsprechende Vorlage am 12.02.14 vom Rat angenommen wird, wird es also wieder einen Bürgerhaushalt geben. Ich wünsche ihm rege Beteiligung und gute Ideen für Münster. Der Erfolg des Bürgerhaushalts wird dabei von zahlreichen Faktoren abhängen. Der Großteil der Münsteranerinnen und Münsteraner stehen dem Bürgerhaushalt positiv gegenüber und begrüßen dessen Einführung, dennoch herrscht Skepsis, ob der Rat die eingebrachten Vorschläge auch umsetzen wird. Es fehlt an Vertrauen. In einer Studie von Studierenden der Universität Münster, an der auch ich mitgewirkt habe, wurde deutlich, wo die Schwerpunkte der Münsteranerinnen und Münsteraner liegen. Auf die Frage„Wo würden Sie 100€ investieren?“ und „Wo würden Sie 100€ sparen?“ erhielten wir verschiedene Antworten, die sowohl persönlich motiviert als auch allgemein auf die Lokalpolitik bezogen waren. In Häufigkeiten gemessen waren die Antworten auf die Frage „Wo würden Sie 100€ investieren?“ meistens auf Bildung, Soziales und Kinder bezogen. Dagegen konzentrierten sich die meisten Antworten zur Frage „Wo würden Sie 100€ sparen?“ auf die städtische Baupolitik (‘weniger Baustellen’) und die politischen Eliten (‘geringeres Gehalt des Oberbürgermeisters’).
Und es fehlt an Engagement von Seiten der Stadt und der BürgerInnenschaft. Die Stadt ist nicht bereit mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Bürgerschaft ausreichend zu informieren. Auch wenn viele Menschen das Instrument als positiv betrachten, machen zu wenige MünsteranerInnen mit. Ich glaube, dass auch das fehlende Vertrauen der BürgerInnen in die städtischen Institutionen eine breite Beteiligung verhindert. Das repräsentative Ratssystem ist zu intransparent und räumt den Bürgerinnen und Bürgern in seiner momentanen Ausprägung weniger Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten ein. Der augenscheinliche Widerspruch zwischen der schwachen Disposition der Bürger zur Teilnahme am Bürgerhaushalt – die sich in die Tradition einer durch Passivität geprägten politischen Kultur in der Bundesrepublik einreiht – und dem offensichtlichen Wunsch nach mehr direkter Mitwirkung am politischen Prozess lässt Rückschlüsse auf einen grundlegenden Dissens zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung zu. Unter diesem Blickwinkel kann der Bürgerhaushalt als Instrument einer vertieften Einbindung der Bürger in die Lokalpolitik auch als Maßnahme gegen die in Wissenschaft und Medien viel thematisierte “Krise der repräsentativen Demokratie” aufgefasst werden. Unter dieser Voraussetzung scheint es wenig überraschend, dass der Bürgerhaushalt keineswegs als Instrument direkter Entscheidungskompetenz für die Bürgerschaft intendiert war, sondern vielmehr eine Möglichkeit des Austausches und der Kommunikation sowohl unter den Bürgern als auch zwischen Bevölkerung und den kommunalen politischen Entscheidungsträgern darstellen soll. So betonte Möller die Absicht, den Bürgerhaushalt als Orientierungshilfe für die lokalen Entscheidungsgremien etablieren zu wollen. Er dient also in erster Linie der Verbesserung der politischen Kommunikation und nicht einer intensiven direkten Beteiligung der Bürger am politischen Tagesgeschehen. Somit erklärt sich auch, dass der Bürgerhaushalt für Frank Möller nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung der Lokalpolitik durch die Bevölkerung führen wird. Seiner Meinung nach wird der Bürgerhaushalt weniger als Instrument konkreter politischer Partizipation gesehen denn als zusätzliche Möglichkeit, Anliegen an Verwaltung und Politik heranzutragen. Das generelle Verhältnis zwischen politischer Elite und den Bürgern erfährt dadurch also keine qualitative Veränderung! Der Bürgerhaushalt in seiner derzeitigen Form leistet letztlich in der Konsequenz keinen entscheidenden Beitrag zur Überwindung des viel thematisierten Grabens zwischen “Politik” und “Volk” – was jedoch sowohl durch seine Konzeption als auch durch die Einstellung und Reaktion der Bürger bedingt ist. Dennoch könnte durch den Bürgerhaushalt eine verstärkte Mitbestimmung der Bevölkerung insofern erreicht werden, als dass die Legitimität und die Akzeptanz kommunaler politischer Entscheidungen gesteigert sowie die Haushaltsentscheidungen transparenter werden. Denn die politischen Entscheidungsträger sind sich laut Frank Möller der Tatsache bewusst, dass beispielsweise die Ablehnung eines Haushaltsvorschlags, welcher von einer Vielzahl von Bürgern positiv bewertet wurde, nur schwer zu rechtfertigen ist. Der im Bürgerhaushalt zum Tragen kommende Wille der Bevölkerung ist also nicht ultimativ bindend für die Entscheidungen des Rates, dient den dort vertretenden Politikern jedoch als wichtige Orientierungsgröße – wodurch die getroffenen Entscheidungen letzten Endes an Legitimität gewinnen.
Weiterführende Links zum Thema Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt – Was ist das? Die Stadt Münster sammelt Fragen und gibt Antworten
Beschlussvorlagen des Stadtrates Münster
1. Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt der Stadt Münster
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