Am Freitag, den 25. September haben sich mehr als 60 Menschen in Arnsberg an der Klosterbrücke versammelt, um unter dem Eindruck der Geschehnisse auf der Insel Lesbos für eine humane Geflüchtetenpolitik zu demonstrieren. Als Vertreter der Seebrücke Hochsauerland habe ich folgende Rede gehalten.
Meine Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mein Name ist Jörg Rostek und ich bin Teil der Seebrücke Hochsauerland und ich darf euch heute ganz herzlich im Namen der Caritas Arnsberg und der Seebrücke Hochsauerland ganz herzlich begrüßen.
Heute ist der Startschuss einer ganz besonderen Aktion. Wir laden dazu ein, die Klosterbrücke orange zu färben. Nicht mit Farbe, sondern mit Stoffbahnen, Kleidungsstücken, Handtüchern, Halstüchern, wie genau ist eurer Kreativität überlassen. Hauptsache es ist in der Farbe der Rettungswesten. In der Farbe orange.
Danke an das Ordnungsamt Arnsberg und an die Polizei Hochsauerland, die diese Veranstaltung, die eine genehmigte Versammlung ist, begleiten. Damit diese Versammlung gut abläuft und wir alle wieder gesund und munter nach Hause kommen habe ich zwei Bitten an euch. 1. Haltet die 1,5 m Mindestabstand zueinander ein und 2. Wenn ihr das Gebiet der Veranstaltung betretet oder verlasst, passt bitte auf, dass ihr an Engstellen keine Menschentrauben bildet und haltet auch dort den Mindestabstand ein.
Und mit dem Wort Mindestabstand sind wir bereits im Thema, denn den Menschen im Geflüchtetenlager Moria wurde das Recht auf einen Infektionsschutz durch die Einhaltung eines Mindestabstandes genommen.
Zeitweilig haben dort 20.000 Geflüchtete in diesem Lager gelebt, das für nur 2.800 Menschen ausgelegt war.
Als die Pandemie begann, haben sich dort 1.300 Menschen einen einzigen Wasserhahn geteilt. Es gab für die Menschen keinen Zugang zu Seife, um sich die Hände zu waschen. Wahrscheinlich könnt ihr euch auch noch daran erinnern, dass verschiedene Hilfsorganisationen die Evakuierung der griechischen Lager gefordert haben, weil dort kein effektiver Schutz vor einer Infektion möglich war.
Ich freue mich, dass wir heute hier sind, um deutlich zu machen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Nämlich das auch Menschen auf der Flucht, das Recht haben, gesund zu bleiben.
Sie haben das Recht auf gute Hygienebedingungen.
Sie haben das Recht auf eine gute Krankenversorgung.
Sie haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Denn Menschenrechte sind heilig.
Und die Situation war in Moria ja schon vorher untragbar. Man stelle sich vor, das Leben einer vierköpfige Familie. Ein Leben im Zelt, dass sich die Leute selbst organisieren mussten. Kein Strom. Kein fließend Wasser. Kein Essen. Die Kinder spielen im Müll und können nicht zur Schule. Haben keinen geregelten Alltag. Man muss drei Stunden anstehen, um auf die Toilette gehen zu können.
Nicht alle Menschen dort sind solidarisch miteinander. Einige stehlen, um über die Runden zu kommen. Sie kommen in dein Zelt stehlen dein Eigentum. Deine wichtigen persönlichen Papiere. Dein Telefon. Es kommt zu Gewalt. Oft sind Frauen und Kinder die ersten Opfer einer solchen Lagersituation.
Was Kinder in diesen Lagern sehen, prägt sie ihr ganzes Leben. Kinder sollten so etwas aber nie erleben müssen.
Das Leid dieser Menschen ist der Beweis, dass Schluss sein muss, mit der europäischen Asylpolitik, wie wir sie heute erleben.
Das Europäische Asylsystem braucht einen grundlegenden Neustart.
Die Menschen in Moria und in den anderen Geflüchtetenlagern, es sind insgesamt 27.000 Menschen, haben schon Leid und Not erlebt, bevor sie in ein solches Lager gekommen sind. Gestern vor Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen, werden sie heute in der Europäischen Union zur Abschreckung anderer Hilfesuchener als Mahnung quasi ausgestellt. Sehr her, so die Aussage, so wird es euch gehen, wenn ihr kommt. Das ist widerlich.
Ich denke an die Bilder aus Lesbos, die zeigen, wie Familien, die nach dem Brand in Moria versuchten das Gelände zu berlassen, mit Tränengas beschossen wurden. Ich denke an die Filmaufnahmen, die festhielten, wie Geflüchtete auf einem Friedhof nächtigen mussten, weil sie sonst nirgendwo Obdach fanden.
Es ist wirklich eine Schande. Deshalb ist es wichtig heute hier zu sein und an dieser Aktion an der Klosterbrücke in Arnsberg teilzunehmen. Um klarzustellen: Ein Mensch hat immer das Recht, wie ein Mensch behandelt zu werden. Egal ob dieser Mensch in Dortmund geboren wurde oder in Damaskus. Ob in Chemnitz oder in Caracas. Ob in Arnsberg oder in der afghanischen Stadt Kabul. Egal ob ein Mensch aus dem Jemen stammt oder aus dem Sudan. Wir sind hier und sagen: Mensch bleibt Mensch und Recht bleibt Recht.
Nun, ich habe gestern ein neues Wort gelernt. Das Wort heißt Empathiepopulismus. Dass Wort ist abfällig gemeint und soll das Vorgehen von Menschen, insbesondere Politiker*innen beschreiben, die in Geflüchtetenlager fahren, sich dort mit Menschen treffen, dort dann berichten, was sie gesehen haben und bessere Verhältnise für Geflüchtete zu fordern. Man solle sich von solchen Bildern nicht “erpressen” lassen, hat er gesagt. Ein Journalist!
Ich frage mich, was die Journalistinnen und Journalisten von solchen Aussagen halten, die täglich beispielsweise in Kriegsgebieten, ihr Leben riskieren, um uns solche Bilder zu liefern.
Wer das als Empathiepopulismus bezeichnet hat weder aus den beiden Weltkriegen gelernt, noch verstanden, was die zentrale Aussage des Deutschen Grundgesetzes ist.
Und wir lassen uns auch nicht von solchen Bildern “erpressen”, wie einige sagen. Im Gegenteil. Wir nehmen diese Bilder und das Leid der Menschen ernst. Wie würde unsere Gesellschaft aussehen, wenn wir keine Empathie, kein Einfühlungsvermögen hätten, frage ich mich.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Viele Menschen haben zu wenig Einfühlungsvermögen mit den Leidenden dieser Welt und deshalb sind doch die Zustände so wie sie sind.
Die Forderung, dass Menschen behandelt sehen sollen, wie man selbst behandelt werden möchte, ist doch eine entscheidende Grundlage des menschlichen Zusammenlebens.
Darauf sollten wir, darauf dürfen wir nicht verzichten.
Und wer behauptet, dass weitere Millionen Geflüchtete kämen, wenn wir diese 27.000 Geflüchteten von den griechischen Inseln aufnähmen, übernimmt damit nicht nur eine rhetorisches manipulatives Angst-Argument der AfD, sondern skizziert ein Schreckensszenario, dass der Realität einfach nicht entspricht.
Wie war das denn, als der türkische Präsident Erdogan vor kurzem die Grenzen öffnete, weil er die Geflüchteten in der Türkei als politische Waffe missbrauchen wollte. Gescheitert ist er damit – und zwar krachend. Es kamen nur wenige, darunter ebenfalls viele türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
Es ist gerade das nicht Hinsehen. Das ignorieren der Situation in den Lagern. Das Ausblenden. Das hat zum Großbrand in Moria geführt hat, der am 8. September 2020 ausgebrochen ist.
Denn dieser Brand war aber nicht der erste Brand.
Von 2016 bis 2019 gab es vier. Darunter zwei Gasexplosionen. Fünf Menschen kamen dabei um. Darunter ein sechsjähriges Mädchen.
Anfang September 2020 lebten in Moria etwa 13.000 Menschen. 40 Prozent davon Kinder.
Am 8. September 2020 wurde bekanntgegeben, dass bei 35 Bewohner*innen des Lagers Covid-19 festgestellt worden war. Und am gleichen Tag kam es zu Protesten in Moria und zum großen Feuer, dass Moria vernichtete.
Es sind nicht die Menschen, die die Brände verursachen, sondern das Wegsehens und die gescheiterte europäischen Asylpolitik. Die Politik der Abschreckung und der geschlossenen Lager.
Deshalb fordern wir: Diese geschlossene Lagerkultur muss ein Ende haben, bevor sie richtig beginnt und noch mehr Menschen eingepfercht werden und noch mehr Brände ausbrechen.
Das schafft man aber leider nicht, wenn man jetzt ein Ersatzlager baut. Und auch dann nicht, wenn man nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufnimmt.
Die Deutschen Regierungsparteien wollen nur 1553 Personen aufnehmen. Vielleicht ein wenig mehr. Das sind nach Angaben der Regierung bereits anerkannte Flüchtlinge, die vom UNHCR ausgewählt werden und nicht zwingend von der Insel Lesbos kommen müssen.
Wir sagen: das ist viel zu wenig. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Da geht mehr.
Das wird vor allem klar, wenn man weiß, wie hoch die Aufnahmebereitschaft allein in Deutschland ist. Am 10. September haben sich die Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln, Krefeld, Konstanz, Kaiserlslautern, Erlangen, Münster, Hamm, Frankfurt am Main und Kiel in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit erklärt, die Geflüchteten, würden sie aus Moria evakuiert, aufzunehmen. Ein großartiges Zeichen!
Wenn wir die 1553 nehmen und durch die Anzahl der Städte teilen. Also gar nicht mal unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Städte, dann kommen wir auf knapp 90 Geflüchtete pro Stadt.
Als Seebrücke haben wir in ganz Europa Städte aufgefordert, sich zum sicheren Hafen zu erklären und Geflüchtete, die fast im Mittelmeer ertrunken wären, aufzunehmen und ihnen einen sicheren Hafen zu bieten.
Insgesamt sind bisher allein in Deutschland 183 Städte diesem Aufruf gefolgt und habe sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereiterklärt. Legen wir die 13.000 Menschen, die jetzt in der neuen Zeltstadt leben zugrunde, bedeutet das bei 183 Städten pro Stadt knapp 70 Geflüchtete.
Und wenn wir alle Menschen in griechischen Geflüchtetenlagern auf diese Städte verteilen würden, es sind momentan 27.000 Menschen, dann wären das knapp 150 pro Stadt. Das ist machbar.
Das müssen auch Leute wie Horst Seehofer, Sebastian Kurz und Viktor Orban mal einsehen. Ich will damit sagen: die Aufnahme ist allein deutschlandweit ohne Weiteres möglich und europaweit sind es sogar noch viel mehr Städte, die viel mehr Menschen helfen würden, wenn sie dürften. Und das ist auch gut so. Diesen Städten meinen aufrichtigen Dank.
Warum nimmt die Bundesregierung diese Hilfsbereitschaft nicht an? Sie könnte sich ja als humanistisch präsentieren und damit Pluspunkte innerhalb der Bevölkerung sammelt. Zum Beipiel bei euch. Warum tut sie das nicht? Heribert Prantl, der bekannte Redakteur der Süddeutschen Zeitung hat da eine Vermutung, die auch ich teile.
Am 31. August, es ist noch gar nicht so lange her, da ging eine Frage durch die Medien, vielleicht erinnert ihr euch. Es war die Frage nach dem “Wir schaffen das!” Es war an diesem Tag 5 Jahre her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU diesen Satz bei einer Pressekonferenz sagte und meinte, ja, Deutschland kann viele Geflüchtete aufnehmen. Wir schaffen das.
Immernoch tobt in Deutschland ein Meinungskampf darüber, ob “wir das geschafft” haben oder nicht. Ich meine, dafür dass der Start sehr holprig war und es so viele rechtspopulistische Anfeindungen gab, ist das ganze bis heute ziemlich gut gelaufen und die Integration der Menschen, die in dieser Zeit zu uns gekommen sind, wir noch weitergehen.
Es gibt aber auch die anderen, die meinen, alles wäre schlecht gelaufen.
Jetzt, da Angela Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin kandidieren möchte, kämpfen einige um ihre Nachfolge. Die CDU und CSU wissen, dass damit beim kommenden Wahlkampf der Kanzlerinnenbonus wegfällt und schaut leicht bange auf die Bundestagswahl 2021. Sie vertrauen der Bevölkerung nicht und befürchten ein wieder erstarken der AfD, falls wieder mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen. Also werden Scheinargumente angeführt, was das Zeug hält.
Weil sie fürchten Stimmem und Prozente und damit Sitze an die AfD zu verlieren, wenn sie Geflüchtete Menschen aufnehmen, machen sie die Schotten dicht. Sie trauen der Hilfsbereitschaft der eigenen Bevölkerung nicht.
“Ihre Furcht ist vor der AfD ist größer als der Respekt vor den Grundsätzen der Menschlichkeit”, schrieb Heribert Prantl.
Lasst und heute und bis zum 04. Oktober hier an der Klosterbrücke in Arnsberg zeigen, dass es in Wahrheit in der Bevölkerung anders herum ist. Dass wir weder Angst vor der AfD haben, noch die Grundsätze der Menschlichkeit im Stich lassen.
Liebe Leute, nehmt ein Stück orange Farbenen Stoff und hängt ihn an diese Brücke. Setz tmit dem Orange der Rettungswesten, ein deutliches Zeichen für die Solidarität mit Geflüchteten, mit aus Seenot geretteten. Dafür, dass wir aufnahmebereit sind. Dafür, dass Geflüchtete das Recht haben, Menschenwürdig behandelt zu werden. Für alle, die ihr Leben riskieren, um den Geflüchteten zu helfen. Für alle auf der SeaWatch und den ganzen anderen Rettungschiffen. Für die freiwilligen Helfer*innen, die Ärzt*innen in den Lagern und für alle, die all diese wichtige notwendigen Aufgaben tun.
Danke, dass ihr mir zugehört habt und vor allem. Danke, dass ihr hier seid und mitmacht.
Erzählt euren Freund*innen und Verwandten von dieser Aktion, damit die Brücke so orange wird, wie möglich.