WKF-02: Mutiges GRÜNES- Sofortprogramm für Klimaschutz! (hart gekürzt)

Antragsteller: Philipp Schmagold (Kiel KV)

Anbei der Originaltext. Und hier auf die konkreten Forderungen reduziert.

Zentrale Forderungen vorab zusammengefasst:

  • Eine sektorübergreifende C02-Bepreisung in Höhe von zunächst 60 € pro Tonne CO2-
    Äquivalent
    ist einzuführen. Die Einnahmen werden den Bürger*innen durch eine deutliche
    Absenkung der Stromsteuer und durch eine jährlich auszuzahlende Pro-Kopf-Klimaprämie
    vollständig zurückgegeben. Davon profitieren vor alle Menschen mit geringerem
    Einkommen.
  • Wir wollen den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030, dies muss gesetzlich
    verankert werden.
  • Der Ausbaudeckel bei erneuerbaren Energien und die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch sind umgehend zu streichen. Denn das Ziel ist: 100 Prozent Erneuerbarer Strom in 2030. Solarkraftwerke insbesondere an Autobahnen und Schienen und Windparks bis 18 MW Leistung müssen ohne Ausschreibungen möglich gemacht werden.
  • Die Befreiung von der EEG-Umlage muss strikt auf Betriebe begrenzt werden, die
    nachweislich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil aufgrund eines im internationalen
    Vergleich höheren Industrie-Strompreises haben.
  • Neuzulassungen von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen PKW werden ab dem Jahr 2030 untersagt. Solange noch mit fossilen Kraftstoffen angetriebene Kraftfahrzeuge auf dem Markt sind, wird solle die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge durch ein Bonus-
    Malus-System gefördert werden.
  • Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der
    fossiler LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und Schiffe, die
    spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen werden.
    Flugzeuge und Hubschrauber werden spätestens ab dem Jahr 2035 nur noch mit
    erneuerbaren Antrieben zugelassen.
  • Die LKW-Maut ist auf alle Straßen und alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten.
    LKW mit geringen CO2-Emissionen werden unterhalb eines nutzlastabhängigen
    Schwellenwertes befristet von der Maut entlastet; C02-freie Fahrzeuge werden
    vollständig von der Maut befreit.
  • Eine Investitionsoffensive Bahn starten (…) Kurzfristig
    müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden.
    Der Mehrwertsteuersatz ist im ersten Schritt auf sieben Prozent zu senken,
    mittelfristig ist die Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im innerdeutschen
    Verkehr muss die Bahn in Qualität und Preis zu einer echten Alternative zum
    Inlandsflugverkehr werden. Dazu muss die Schieneninfrastruktur entsprechend ausgebaut
    und das Angebot z.B. auch durch Nachtzüge ausgebaut werden. Gleiches gilt für die
    Attraktivierung der Bahn im Güterverkehr.
  • Den Flugverkehr in die CO2-Bepreisung einbeziehen, Kerosin wie Benzin besteuern.
  • Die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung für
    selbstnutzende Eigentümer*innen ab Januar 2020 einführen. Die Förderung der
    energetischen Gebäudesanierung muss deutlich steigern.
  • Eine Einspeiseverpflichtung der Netzbetreiber für CO2-neutral produzierten Wasserstoff in das Erdgasnetz. Dabei erhöht sich der prozentuale Anteil des einzuspeisenden CO2-neutralen Wasserstoffs entsprechend der Produktion aus Wind- und Sonnenstrom.
  • Bäume pflanzen: Ab sofort sollten mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen.

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