V-34: Den Regenwald schützen – Mercosur stoppen! (hart gekürzt)

Antragsteller: Anna Cavazzini (KV Chemnitz)

Der Originalantrag ist hier zu finden. Und im Folgenden hart gekürzt.

Ab Zeile 80: Wir GRÜNE fordern:

  • die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des Mercosur-
    Abkommens einzusetzen.
  • die Bundesregierung auf, sich im Rat für ein neues Verhandlungsmandat einzusetzen, das
    für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und Erhalt von Umwelt,
    Biodiversität und Klima vorsieht und zudem ein sanktionierbares
    Nachhaltigkeitskapitel, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas Regenwaldes in seiner
    jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für
    Menschenrechtsverletzungen enthält. Handelsabkommen dürfen nicht zu einem Anstieg von CO2-Emissionen führen.
  • einen europäischen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellt, dass unsere Lieferketten
    frei sind von Menschenrechtsverletzungen, Abholzung von Regenwald und grenzenlosem
    Flächenverbrauch sowie anderen Umweltverbrechen.
  • Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland, um unsere Verpflichtungen nach dem Paris-Abkommen einzuhalten. Denn die Regenwälder des Amazonasbeckens leiden bereits unter den Auswirkungen der Klimakrise.
  • Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen im globalen Süden durch die EU-
    Mitgliedsstaaten zu reduzieren, zum Beispiel durch den Anbau von alternativen
    Futterpflanzen.
  • die Bundesregierung auf, im Rahmen der Konvention über die Rechte der indigenen Völker die betroffenen indigenen Völker Südamerikas in ihren Rechten zu unterstützen.
  • Menschenrechte dürfen nicht nur formal ein wesentlicher Bestandteil des
    Handelsvertrages sind, sondern müssen auch in der Praxis durchgesetzt werden.

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