W-03: Energieversorgung für alle garantieren – Stromsperren verhindern (hart gekürzt)

Link zum Originalantrag.

Antragsteller: Sven Lehmann (KV Köln)

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern (Antragstext ab Zeile 70)

  • einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut, der zum Ziel hat, die
    Zahl der darunter leidenden Menschen zu verringern und eine ausreichende
    Energieversorgung für schutzbedürftige Kund*innen zu gewährleisten (entsprechend der
    EU-Richtlinie 2009/72/EG, Nr. 53)
  • einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Stromsperren und zur Sicherstellung der
    Energieversorgung
  • die Einführung einer aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagerten
    Stromkostenpauschale, welche jährlich an die Entwicklung der Stromkosten angepasst
    wird und sicherstellt, dass die Stromkosten auch tatsächlich gedeckt werden. Darüber
    hinaus müssen Mehrbedarfe aus gesundheitlichen Gründen (z. B. für elektrisch
    betriebene Hilfsmittel) oder bei einer dezentralen Warmwasserversorgung kostendeckend
    bemessen werden.
  • die Etablierung eines frühzeitigen Hilfesystems im Fall von sich abzeichnenden
    Energieschulden zwischen Energieversorgern und Jobcentern bzw. Sozialämtern unter
    Einwilligung der Leistungsbeziehenden, um Stromsperren zu verhindern (analog §22
    Absatz 7 SGB II sowie §35 Absatz 1 SGB XII)
  • die Intensivierung von Maßnahmen zur Unterstützung beim Energiesparen, indem
    zielgenauer und verlässlicher Bedarfe durch Leistungen außerhalb des Regelsatzes
    abgedeckt werden. Hierzu zählen einmalige Leistungen wie Anschaffung oder Reparatur
    von weißer Ware wie Waschmaschine und Kühlschrank. Dabei soll sichergestellt werden,
    dass bevorzugt besonders energieeffiziente Geräte angeschafft werden.
  • eine Neuregelung des § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). Diese soll
    eine Verlängerung der Mahn- und Sperrfristen, eine moderate Anhebung des Grenzbetrags
    bei ausstehenden Zahlungsverpflichtungen sowie eine Deckelung der Mahn- und
    Folgekosten umfassen. Zudem sind klare, bundeseinheitliche Härtefallregelungen zu
    treffen, die sicherstellen, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht mit einer
    Stromsperre belegt werden.
  • die stärkere Förderung bundesweiter Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen
    mit geringem Einkommen nach dem Vorbild der Projekte „Stromspar-Check Aktiv“ oder „NRW bekämpft Energiearmut“
  • die Einführung eines sozial ausgestalteten CO2-Preises, der geringeren Verbrauch
    belohnt und Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen entlastet, indem die
    Stromsteuer nahezu abgeschafft und ein Energiegeld als Rückerstattung pro Kopf
    ausgezahlt wird

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