V-28: Mehr Mobilität mit weniger Individualverkehr (hart gekürzt)

Erich Minderlein (Ortenau KV)

Der Originalantrag mit allen Änderungsanträgen sind hier zu finden. Aber hier hart gekürzt:

Zeile 10: Zur Zeit gilt die STVO Regel: wo nichts ausgezeichnet ist, ist das Parken erlaubt.
Zukünftig wäre: Wo nichts ausgezeichnet ist, ist das Parken verboten.

Z. 14: Parkplätze stören eine gute Auslastung des mit öffentlichen Geldern finanzierten ÖPNV. Deshalb werden Parkplätze eine ÖPNV Abgabe leisten.

Z. 20: Kleinere Fahrzeuge mit weniger Leistung und Gewicht sollen generell bevorzugt werden.

Z. 23: Eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Schiene. (In der Schweiz 378€/Kopf (Stand 2017) für Schiene, in Deutschland nur 64€/Kopf.)

Z. 27: Gründung einer „Stiftung des Bundesvermögens Verkehr“ (BVV) mit allen Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken, Tunneln und Schienenwegen, Kosten deckend und gewinnfrei, zur Umsetzung der obengenannten Ziele, die frei vom politischen Tagesgeschäft ist. Dazu gehört eine Eingliederung der DB Netz in das BVV.

Z. 32: Da es eine wachsende Zahl von Verkehrs-Anbietern gibt und geben wird, erfolgt die
Pünktlichkeitsbewertung in Zukunft durch das Eisenbahnbundesamt und passende
Netzaufsichten nach identischen Kriterien, keine Selbstbegutachtung.

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