V-24: Vision Zero: Ja zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr! (hart gekürzt)

Antragsteller: Matthias Oomen (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)

Hier bitte zum Original. Hier aber hart gekürzt (OHNE gestellte oder beschlossene Änderungsanträge!)

Zeile 55: Regelmäßige Sehtests und ärztliche Gesundheitsprüfungen sind für uns hier ein geeignetes Mittel, um jede*r Verkehrsteilnehmer*in über die eigene Fahrtüchtigkeit Gewissheit zu geben und im Falle eines Falles die Öffentlichkeit durch (vorläufigen) Führerscheinentzug zu schützen. Alle zwei Jahre werden wir hier zukünftig Anforderungen stellen.

Zeile 75: Wir werden zukünftig bestehende Fahrerlaubnisse und neu erteilte Fahrerlaubnisse zeitlich begrenzen. Alle 5 Jahre werden wir uns der Kenntnis über neue Verkehrsregeln und Verordnungen von motorisierten Fahrzeugführer*innen vergewissern.

Zeile 93: Jede*r von uns ist zur Leistung der Ersten Hilfe verpflichtet und deshalb werden wir hier zukünftig alle drei Jahre Auffrischungskurse von motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen einfordern.

Zeile 107: Deshalb werden wir zukünftig in Deutschland ausschließlich Fahrzeuge zulassen, die über einen digitalen Fahrtenschreiber in einer vor Manipulationen geschützten Black Box verfügen.

Zeile 119: Deshalb werden wir Notruf-Assistenzsysteme in allen Neufahrzeugen verbindlich einführen.

Zeile 139: Neufahrzeuge, die in staatlichen Kollisionsversuchen stark negative Abweichungen der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aufweisen, werden wir zukünftig nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zulassen.

Zeile 162, : Wir GRÜNE betrachten den derzeitigen Schutzraum von 5 Metern ab dem Scheitelpunkt der Kreuzung für nicht ausreichend genug, um Klarheit und den notwendigen Schutz zu gewährleisten (…) Wir werden daher diese Regelung reformieren und Schutzräume in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen mit einem zusätzlichen Vorschriftenzeichen deutlicher kennzeichnen.

Z. 193: Deshalb werden wir, auch um alle Verkehrsteilnehmer*innen vor den möglichen Gefahren zu bewahren, Bußgeldhöhen zukünftig automatisiert an Einkommensgruppen anpassen.

Z. 218: Wir werden daher die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen grundsätzlich regeln und uns mit maximal 120 km/h an den positiven Erfahrungswerten und der gelebten Praxis unserer
europäischen Nachbarn orientieren.

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