Gestern haben die Parteimitglieder von B90/Die Grünen/GAL in geheimer Abstimmung dem Bündnispapier, das zwischen grüner Ratsfraktion und CDU-Ratsfraktion ausgehandelt worden ist, zugestimmt. Von 75 Abstimmungsberechtigten stimmten 11 DAGEGEN, 5 ENTHIELTEN sich und 57 stimmten mit JA. Damit stellt das historisch einmalige neue Bündnis zwischen CDU und Grünen in Münster 40 von 72 Sitzen im Rat. SPD, FDP, Linke, PIRATEN/ödp, AfD, UWG-MS und der fraktionslose Ratsherr Richard Mol befinden sich demnach mit nur 32 Sitzen in der Opposition.
Zwischen Verschickung des Papiers und der Abstimmung lagen nur zwei Tage. Auf der Mitgliederversammlung selbst lag die Diskussionszeit bei unter drei Stunden. Einige Mitglieder des Vorstandes und der Fraktion sagten, wenn die Mitgliedern nicht zustimmten, käme es zu einer großen Koalition von SPD und CDU, die Grünen würden zu Zuschauerinnen und Zuschauern degradiert und die Stadtgesellschaft würde den Grünen das Scheitern von Schwarz-Grün vorwerfen. Starker Tobak, der bei vielen grünen Mitgliedern zurecht Empörung auslöste.
Dennoch stimmten die Grünen für ein Bündnis mit der CDU. Warum? Auf der Mitgliederversammlung fielen einige nennenswerte Sätze. Aber der Satz, der die Stimmung meiner Meinung nach am besten zusammenfasste und unter anderem zur Zustimmung führte war: „Das sind Vereinbarungen, die hätten wir mit der SPD nicht besser hinbekommen können.“ Und tatsächlich: Tempo-30, weniger Verkehrslärm, sozialgerechter Wohnungsbau, gute Fahrradverbindungen, Fahrradparkhaus, Aufstockung der Bauunterhaltung von Schulen, „green industry“, Klimaschutzkonzept, atomstromfreie Stadtwerke, inklusive Stadt, „gender budgeting“, Gesundheitskarte für Geflüchtete, Fair-Trade-Town, Förderung der Kreativwirtschaft und Freiräume und die Neubesetzung des Stadtdirektotenpostens (mit einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin der CDU) und der neubesetzung des Kämmereramtes mit einem Kandidaten/Kandidatin der Grünen… Kurz gesagt: Als gegen Mitte der Mitgliederversammlung feststand, dass die CDU den Koalitionsvereinbarung bereits zugestimmt hatte (beide Mitgliederversammlungen waren gleichzeitig), mag sich der ein oder andere Grüne gefragt haben, ob die CDU-Parteibasis das Papier überhaupt gelesen hat.
Mir hat sich die Sache so dargestellt: trotz der enormen organisatorischen Mängel bei der Abstimmung und massiver Vorbehalte gegenüber der CDU sind die Grünen sozusagen über ihren Schatten gesprungen. Sie wollen die Stadt mitgestalten und nehmen dafür eine Koalition mit einer scheinbar anpassungsfähigen CDU in Kauf.
Ob hinter dem Schatten der Abgrund liegt? Das Risiko dabei liegt sicherlich eher bei den Grünen. Denn die Grünen werden möglicherweise erklären müssen, wie es zu diesem Paradigmenwechsel kommen konnte. Die Grünen werden sie sich einer nun selbstsichereren CDU gegenübersehen und brauchen deshalb gerade jetzt jede Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, die sie kriegen können. Denn vor allem das politische Alltagsgeschäft ist die weit größere Herausforderung. Gegen Ende der Bündnisvereinbarung heißt es wörtlich: „Gegenstände, die nicht ausdrücklich in der Bündnisvereinbarung geregelt sind, werden im Vorfeld anstehender Entscheidungen zwischen den Bündnispartnern beraten und ein Verhalten im gegenseitigen Einvernehmen abgestimmt.“ Wenn sie das gut machen und Ergebnisse liefern, könnte das Projekt gelingen und die Grünen Zustimmung ernten.
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