Er hat hart gekämpft, der Bürgerhaushalt in Münster. Ein extra dafür eingerichteter Beirat (siehe „Anlage zur Vorlage zum Eckpunktepapier Bürgerhaushalt„) hat ihn mit Händen und Füßen verteidigt. Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihm den Rücken gestärkt. Doch der Schiedsrichter heißt Stadtrat und ist unberechenbar. Wenn die Beteiligung nicht steigt und die Kommunalwahl schlecht ausgeht, könnte es die letzte Runde gewesen sein. Es droht der Knock-Out.
Eine aktuelle Umfrage der Stadt Münster hat ergeben, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Münsters die Einrichtung eines Bürgerhaushalts begrüßen. Er hat viele Fans. Nun geht er bald in die dritte Runde und die Beteiligung ist zurückgegangen. Was sind die Gründe dafür? Desinteresse? Informationsmangel? Resignation? Fehlt es an Erfahrungswerten? Fakt ist, der Bürgerhaushalt ist noch jung. Da darf nicht zu viel erwarten – und ihn nicht allzu früh verurteilen, sondern muss investieren. Hier die Kosten des nächsten Bürgerhaushalts.
Wieder jährlich mit mehr Geld
Deshalb wäre es besser, wenn der Bürgerhaushalt wieder jährlich stattfände. Nur wenn die Bürgerschaft in kurzen Zeitabständen zur Beteiligung aufgerufen wird, wird die Bürgerbeteiligung spürbar erhöht. Damit die Bewerbung gelingt, sollte die Stadt Münster sollte ihr Engagement intensivieren und Münsteraner Vereine und Verbände – von der Studierendenvertretung bis hin zu Sport- und Schützenvereinen – einbinden. Hierfür ist es notwendig, das Budget des Bürgerhaushalts merklich zu erhöhen und ein Werbekonzept zu entwickeln, das nicht langweilt und die Menschen – ja dazu gehört auch die Münsteraner Jugend – erreicht.
Empfehlung: Preisverlosung
Das Interesse am Bürgerhaushalt könnte außerdem durch eine Preisverleihung gesteigert werden. Wer eine gute Idee hat und der Stadt Münster dafür Kosten spart, sollte auch etwas davon haben. Ein Fahrrad, ein Theatergutschein? Was Preise betrifft, wäre vieles möglich und allzu teuer muss es ja nicht sein.
Frei war gestern, jetzt wird’s thematisch
Auf Antrag der CDU muss der Beirat nun bei der neuen Version des Bürgerhaushalts Themenschwerpunkten bilden; d.h. die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden thematisch (zu)geordnet präsentiert. Zum Beispiel so:
1. Straßen, Wege, öffentliche Plätze
2. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
3. Schwimmbäder, Sportanlagen, Sportförderung
4. Kulturelle Einrichtungen (Stadttheater, Stadtmuseum, Stadtbücherei,
Volkshochschule) und
5. Kulturförderung
6. Öffentliche Grünanlagen
7. Energie, Umweltschutzförderung
8. Soziale Leistungen und soziale Dienste, Integration
9. Jugendliche (Freizeitangebote, Treffpunkte etc.)
10. Öffentliche Finanzen (Steuern, Gebühren, Beiträge etc.)
11. (…)
Ob das helfen wird? Wir werden sehen. Wenn Sie Ideen haben, wie der Bürgerhaushalt gerettet werden kann, bitte hier unten posten. Ansonsten ist die beste Art ihn zu retten, die Teilnahme. Der dritte Bürgerhaushalt beginnt am 31. März 2014.
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